Neuss Grüne setzten Umweltdezernat durch
Neuss · Unter dem Titel "Für ein grünes Neuss" forderten die Grünen im Wahlkampf ein eigenes Umweltressort im Rathaus. In Koalitionsverhandlungen zeigt sich die CDU nun gewillt, dem zu folgen. Und schon werden erste Namen genannt.
An eine Forderung aus ihrem Kommunalwahlprogramm können die Neusser Grünen schon einen Haken machen: Das Dezernat für Umwelt, Klimaschutz und Grünflächenplanung, mit dem die Partei den Umweltthemen in der Politik wieder mehr Gewicht geben will, ist so gut wie beschlossene Sache. Das bestätigten Teilnehmer der Koalitionsverhandlungen für eine schwarz-grüne Ratsmehrheit. Aus dieser Runde wird auch schon ein Name mit diesem Posten in Verbindung gebracht: Miriam Koch, in Neuss lebende Fraktionsgeschäftsführerin der Grünen in Düsseldorf und zuletzt deren Kandidatin für das Oberbürgermeisteramt. Die bestätigt, sich in der Sache mit den Freunden aus Neuss kurz geschlossen zu haben, stellt aber klar: Über Namen - auch ihren - sei dabei nie gesprochen worden.
Mit der Pensionierung des Beigeordneten Horst Ferfers im Dezember 2012 und der Auflösung seines Dezernates verlor der kommunale Umweltschutz nach Ansicht der Grünen einen Verfechter und Förderer im Rathaus. Vehement stemmten sie sich dagegen, dass das Umweltamt dem technischen Dezernat des Beigeordneten Christoph Hölters angegliedert wurde. Sie pochten auf Bestellung eines Umweltdezernenten - ohne Erfolg. Doch neue Mehrheiten im Rat eröffnen neue Möglichkeiten.
In einem ersten Sondierungsgespräch hatte Bürgermeister Herbert Napp angedeutet, in die Struktur der Verwaltung erneut eingreifen zu wollen. Anlass für diese Reorganisation soll dem Vernehmen nach der gescheiterte Versuch sein, das Grünflächenamt mit der Abfall- und Wertstofflogistik zu verschmelzen. Die Grünen nahmen den Hinweis auf - und dachten ihn zu Ende. "Wir müssen nun herausfinden, ob das, was der Bürgermeister will und was wir wollen, zusammengeht", sagt Grünensprecher Roland Kehl.
Seine Partei fordert einen Umweltdezernenten, in dessen Ressort zumindest das Umwelt- und das Grünflächenamt gebündelt werden. Themen wie Arten- und Klimaschutz oder die Grünflächenpflege wären dann in einer Hand. Von einem Beigeordneten war im Wahlprogramm noch nicht die Rede, doch das scheint nun auch in Reichwerte, denn auch aus der CDU heißt es, dass eine Stärkung des Umweltbereiches nachvollziehbar ist. Und schließlich hätte der letzte Rat zwei frei werdende Beigeordnetenstellen nicht neu besetzt.
Ob sogar ein Beigeordneter durchgesetzt werden kann, sei mit der CDU zu verhandeln, sagt der Fraktionsvorsitzende Michael Klinkicht. Er wäre dafür, denn ein Dezernent agiert weisungsgebunden und ist nur in seinem engeren Wirkungskreis entscheidungsbefugt. Ein Beigeordneter als Wahlbeamter aber hat mehr Kompetenzen und darf zum Beispiel in seinem Ressort auch eine abweichende Meinung zur Ansicht des Bürgermeisters haben - und äußern. Hinzu kommt, dass bei der Besetzung einer Dezernentenstelle die Grünen wenig Einfluss auf die Kandidatenauswahl haben, während sie für einen Beigeordneten ein Vorschlagsrecht reklamieren könnten. Aber auch erst dann sei es möglich, Namen ins Spiel zu bringen, sagt Klinkicht.
