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Neuss: Grüne: Nicht bei Jugend sparen

Neuss : Grüne: Nicht bei Jugend sparen

In den Jugend- und Sozialbereich fließen rund drei Millionen Euro städtische Gelder als sogenannte freiwillige Leistungen. Die Grünen fürchten, dass zehn Prozent der Mittel für 2013 gekürzt werden sollen.

Der erste Warnschuss kommt von Susanne Benary-Höck (48): "Wir lehnen weitere Kürzungen im Sozialbereich ab." Noch arbeitet der Kämmerer am Entwurf zum städtischen Haushalt 2013, noch liegen keine konkreten Zahlen auf dem Tisch, doch die Stadtverordnete der Grünen "befürchtet Böses". Sie gehe davon aus, dass allein im Jugend- und Sozialbereich rund 300 000 Euro eingespart werden sollen: "Das wäre fatal. Wir legen dann die finanzielle Axt an die präventive Arbeit, die dazu dient, Menschen so zu helfen, dass sie nicht ein Fall für soziale Pflichtaufgaben werden." Die Grünen-Politikerin, die als Sozialarbeiterin in Düsseldorf arbeitet, fordert, die festen Fachbudgets aufzuschnüren und politische Prioritäten zu setzen: "Für uns Grüne besitzt Jugend- und Sozialpolitik höchste Priorität."

Ob die Befürchtungen von Benary-Höck berechtigt sind, bleibt offen. Das Rathaus kommentiert im Vorfeld der Etat-Einbringung den laufenden Meinungsbildungsprozess, der zum Entwurf führt, nicht. Bekannt ist, dass der Jugend- und Sozialetat über 70 Millionen Euro umfasst, von denen aber lediglich drei Millionen Euro zu den sogenannten freiwilligen Leistungen zählen. Über 95 Prozent des Etats sind also Pflichtaufgaben und können nicht gekürzt wird. Werden vom Sozialbereich Einsparungen — wie von Benary-Höck befürchtet — in Höhe von 300 000 Euro erwartet, würde das zehn Prozent der freiwilligen Leistungen entsprechen.

Dass Kämmerer Frank Gensler den Rotstift ansetzen muss, um auch für 2013 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können, gilt auf den Fluren des Rathauses als unstrittig. Seit Jahren kämpft auch die Stadt Neuss mit einem strukturellen Defizit. Die Folge ist, dass die sogenannte Ausgleichsrücklage mit Ende des laufenden Geschäftsjahres verzehrt sein wird. Gensler hatte bereits im Sommer erklärt, dass "Anstrengungen" erforderlich seien, um den Haushaltsausgleich auch für das Jahr 2013 zu schaffen.

Beobachter spekulieren, dass in diesem Jahr die Rathaus-Spitze ein städtisches Zahlenwerk vorlegen könnte, das zweiteilig ist: Einmal die "normale Fortschreibung" der Etatposten, die mit einem kräftigen Fehlbetrag enden werde. Das Loch müsste dann mit einem Griff in die Substanz (Eigenkapital) gestopft werden. Daneben könnte die Stadt einen zweiten Etatentwurf vorlegen, der Einsparungen in den Fachbereichen auflistet. Die Gegenüberstellung der Positionen, so die Beobachter, würde dann dem Stadtrat und seinen Fraktionen eine politische Diskussion über Prioritäten abverlangen: "Nicht alles, was wünschenswert und durchaus sinnvoll ist ,,ist auch finanzierbar". Susanne Benary-Höck ist zu dieser Diskussion bereit und legt sich fest: "Ich weiß, dass gespart werden muss. Aber der Sozialbereich muss geschont werden."

(NGZ/ac)