Rhein-Kreis Neuss Grüne: Kreisverwaltung verweigert Etat-Auskünfte
Rhein-Kreis Neuss · Bündnis 90/Die Grünen fühlen sich bei den Haushaltsberatungen benachteiligt. Eine Forderung: RWE-Aktien verkaufen.
Fehlende Kennzahlen, Informationen nur allgemeiner Art, unbeantwortete Fragen — so beschreiben Bündnis 90/Die Grünen die Auskünfte der Kreisverwaltung zum Haushaltsentwurf 2013. "Das geht jetzt schon seit Jahren so, und wir werden das Gefühl nicht los, dass diese Vernachlässigung der Auskunftspflicht Methode hat", sagt Grünen-Fraktionschef Erhard Demmer. Seine Fraktion habe "getobt" und sei entschlossen, eine solche "lapidare" Behandlung nicht länger hinzunehmen. Die Grünen, so Demmer, erwägen, übergeordnete Aufsichtsbehörden einzuschalten.
Neben der Diskussion über die Informationspolitik des Kreises debattierte die Fraktion aber auch über inhaltliche Akzente, die sie gern im Etat, über den der Kreistag am 6. März abstimmt, setzen würden: Demmer fordert neben der Wirtschaftsförderung, die sich um Unternehmen kümmere, auch die Beratung für private Haushalte auszubauen. Konkret bedeutet das: Neben Dormagen sollten auch in Neuss und Grevenbroich Verbraucherzentralen eingerichtet werden.
Auch müsse der Kreis — basierend auf Erfahrungen anderer Kommunen — ein Klimaschutzkonzept aufstellen. Solche Projekte würden vom Land gefördert. Die Pläne für die neuen Kreisstraßen 9n in Meerbusch und 37n (Ikea-Umzug in Kaarst) hält Demmer hingegen für "ökologisch mehr als bedenklich".
Erneuert haben die Grünen bei den Etatberatungen ihre seit Jahren bestehende Forderung nach einem Verkauf der kreiseigenen Aktien des RWE-Konzerns. "Wir haben den Antrag schon gestellt, als die RWE-Aktie noch bei fast 90 Euro stand", sagt Demmer. Inzwischen sei die Aktie im Wert deutlich gesunken. Die Kreisverwaltung müsse ihre Anlagestrategie erklären.
Demmer: "Sinkt die Aktie weiter, liegt nämlich ein Vermögensverzehr vor." Kritik üben die Grünen darüber hinaus auch an der Arbeit des Job-Centers und der Betreuung von Langzeitarbeitslosen. Eine Studie zeige, dass der Kreis Spitzenreiter in der befristeten Beschäftigung sei. Die Grünen fordern deshalb Maßnahmen, die den Betroffenen Arbeit auf Dauer verschaffen.
