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Neuss: Grüne: Koalition mit CDU ist ein Geschäft

Neuss : Grüne: Koalition mit CDU ist ein Geschäft

Eine schwarz-grüne Mehrheit im Rat nimmt Gestalt an. In vier Arbeitsgruppen werden nun Ziele des Koalitionsvertrages verhandelt. Der muss nach Grünen-Ansicht schnell greifbare Ergebnisse bringen.

Die Koalitionsverhandlungen sind noch nicht aufgenommen worden, da fragt der CDU-Stadtverordnete Hermann-Josef Baaken schon nach den Auswirkungen. "Was bedeutet Schwarz-Grün im Rat für Grimlinghausen?", heißt es beim Bürger-Treff am Freitag um 20 Uhr im Hippelänker Wirtshaus. Eine Antwort müsste sein: Das auf 26,3 Hektar Fläche geplante Neubaugebiet "Grimlinghausen Süd-Ost" kommt nicht - oder wird deutlich kleiner. Denn der Verzicht auf ein großflächiges "Ausufern" Grimlinghausens ist einer der Punkte, den die Grünen in den Verhandlungen unverrückbar nennen.

Die CDU-Unterhändler (v.l): Elisabeth Heyers (Finanzen/Wirtschaft), Ingrid Schäfer (Planung), Anne Holt (Soziales/Schule) und Sven Schümann (Sport/Kultur). Foto: CDU

Am Montag hatte auch die Mitgliederversammlung der Grünen den Weg zu konkreten Koalitionsgesprächen mit der CDU freigemacht. Gestern schon saßen die Delegationen beider Parteien zu Terminabsprachen zusammen. Jede Seite benannte für vier definierte Arbeitsgruppen Verhandlungsführer. Und auch, wenn das Ziel eint, die gestaltende Mehrheit im Rat zu bilden: Einfache Verhandlungen werden das nicht. "Ihr dürft nicht glauben, dass wir Gespräche unter Freunden führen", hatte der Fraktionsvorsitzende Michael Klinkicht den Mitgliedern versichert. Es gehe allein um ein Geschäft.

Die CDU-Unterhändler (v.l): Elisabeth Heyers (Finanzen/Wirtschaft), Ingrid Schäfer (Planung), Anne Holt (Soziales/Schule) und Sven Schümann (Sport/Kultur). Foto: CDU

Weil die Grünen ihren Mitgliedern und Wählern deutlich machen müssen, warum sie sich auf diesen Handel einlassen, wollen sie einen Koalitionsvertrag ohne Sprechblasen. Konkret muss es sein - und "teuer" soll es werden. "Wir werden mehr fordern als bei den Verhandlungen vor fünf Jahren", sagte Parteichef Roland Kehl, der im nächsten Jahr messbare Ergebnisse präsentieren will. Die Grünen machten klar: Funktioniert die Partnerschaft nicht, werden sie als Koalitionär nur hingehalten, wird der Geschäftsvertrag aufgekündigt. Denn eine Koalition, wie sie CDU und FDP nach Ansicht von Burkhard Hinzen zuletzt hatten und die nur um des Machterhaltes willen zusammenblieb, schließen die Grünen für sich aus.

Die CDU-Unterhändler (v.l): Elisabeth Heyers (Finanzen/Wirtschaft), Ingrid Schäfer (Planung), Anne Holt (Soziales/Schule) und Sven Schümann (Sport/Kultur). Foto: CDU

Neben der Einschränkung des Flächenverbrauchs gehen die Grünen mit weiteren Eckpunkten in die Gespräche: Einrichtung einer Verbraucherzentrale, Erweiterung des Botanischen Gartens (mit Abschubfinanzierung im Etat 2015), Sanierung der Schultoiletten und Einrichtung eines "Hauses der Kulturen". Hinzu kommt der Ruf nach mehr Transparenz und größeren Anstrengungen bei der Korruptionsbekämpfung. All diese Forderungen überraschen den CDU-Parteichef Jörg Geerlings nicht, der für seine Partei eigene Eckpunkte definiert: ausreichend neue Wohn- und Gewerbeflächen, Haushaltsdisziplin, die Fortsetzung der Sportentwicklung und eine dank der Verbände breit aufgestellte Jugendarbeit.

Über Personal soll am Schluss gesprochen werden. Dabei lehnen die Grünen bei der Verteilung der Ausschusssitze eine Zählverbindung mit CDU und FDP ab, auch wenn sie dadurch einige Sitze weniger bekommt. Denn Verlierer solcher Manöver wäre vor allem die SPD, zu der die Grünen in Kontakt bleiben. Auch deshalb haben sie kein Interesse, das Thema Bürgermeisterkandidat schon jetzt aufzurufen.

(NGZ)