Landtagswahl-Auftakt der Grünen in Neuss „Gaskraft ist nicht die Lösung“
Neuss · Grünen-Bundespolitiker Oliver Krischer sprach zum Auftakt der Neusser Landtagswahl-Kampagne auf Einladung der Kandidatin Susanne Benary über Strukturwandel und Versorgungssicherheit mit Energie. Zum Bau von Gaskraftwerken als Ersatz für Braunkohle-Meiler hat er eine eigene Meinung.
Die Neusser haben den Landtagswahlkampf eröffnet. Susanne Benary, Parteisprecherin, stellvertretende Bürgermeisterin und jetzt zudem Landtagskandidatin im Wahlkreis Neuss, hätte sich sicher eine kraftvollere Auftaktveranstaltung gewünscht als eine Videokonferenz am Samstagmorgen. Wer sich zuschaltete – was allerdings nicht einmal 20 (Partei)-Getreue taten – erfuhr aber über die Frontfrau eine Menge: Dass sie sich vor allem als Sozialpolitikerin versteht. Dass sie Strukturwandel und Umweltpolitik in einem Kontext sieht und einen Schwerpunkt ihrer Kampagne darauf legen wird. Dass Sie einen Flickenteppich fürchtet, wenn nur solvente Kommunen eine eigene Klimaschutz-Agenda verfolgen können. Und dass sie einen ganz, ganz heißen Draht in das nun grün geführte Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat.
Von dort schaltete sich der Parlamentarische Staatssekretär Oliver Krischer zu, der sich – als Einwohner Aachens – auch fit bei allen Fragen zum Braunkohleausstieg zeigte. Der müsse einerseits auf 2030 vorgezogen werden, weil Deutschland seine selbst gesteckten Klimaziele nicht erreicht, andererseits betonte er: „Wir machen keine Politik, dass am Ende alle Lampen ausgehen.“
Mit dieser beruhigenden Klarstellung reagierte er auf Hinweise von Grünen-Sprecher Erhard Demmer und von Hans-Christian Markert, dem Vorsitzender des Neusser Klimabeirates, wonach andere Parteien bei diesem Thema stets die Versorgungssicherheit in den Mittelpunkt ihrer Argumentation stellen. Namentlich CDU und FDP schlagen deshalb den Bau von Gaskraftwerken auf den Flächen vor, auf denen derzeit Braunkohle verstromt wird. Markert will das nicht, fordert vielmehr erst eine Untersuchung darüber, wie viel Energie die Wirtschaft vor Ort überhaupt benötigt.
Krischer gab ihm recht. „Wer sagt: Gaskraft ist die Lösung, hat die Herausforderungen des Klimaschutzes nicht verstanden“. Man werde zwar einige solcher Anlagen brauchen, nach 2045 gebe es für diese aber nur zwei Perspektiven: Stilllegung oder Klimaneutralität.
