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Neuss: Gröhe: Stärkungspakt gerecht finanzieren

Neuss : Gröhe: Stärkungspakt gerecht finanzieren

Die Pläne der rot-grünen Landesregierung, zur Refinanzierung des "Stärkungspaktes Kommunalfinanzen" ab 2014 die Bundesmittel für die Grundsicherung im Alter heranzuziehen, stößt auf Kritik aus Berlin. "So haben wir nicht gewettet", sagte Hermann Gröhe jetzt am Rande der Europakonferenz der CDU-NRW in Neuss. Der CDU-Generalsekretär pocht darauf, dass die bereitgestellten Gelder auch dort angekommen, "wo sie ausgegeben werden müssen". Für die Grundsicherung im Alter, die bisher noch von Kreisen und kreisfreien Städte gezahlt wird, haben die Kommunen nach eigenen Angaben im vergangenen Jahr rund eine Milliarde Euro ausgegeben. Der Bund übernehme die Finanzierung, um die Städte und Gemeinden zu entlasten

Die von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft geführte rot-grüne Regierung plant, die überschuldeten Städte im Lande mit zusätzlichen Mitteln handlungsfähig zu halten. Dazu stellt das Land bis 2020 jährlich 350 Millionen Euro zur Verfügung. Ab 2012 kommen Komplimentärmittel hinzu, die von den relativ gesunden Gemeinden refinanziert werden sollen. Die Summe erhöht sich bis 2014 auf 310 Millionen Euro und soll dann aus den Bundesmitteln zur Grundsicherung bezahlt werden, in dem das Land die Gelder in den Topf des Stärkungspaktes umleitet.

Gegen diese Pläne hatte sich in der Vorwoche Protest formiert. Landrat Petrauschke und Bürgermeister Napp drohten mit Klage. Inzwischen wurde aber bekannt, dass Neuss erstmals seit Jahren wieder Schlüsselzuweisungen erhält.

(NGZ)