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Neuss: Genehmigungsverfahren für Windräder wird öffentlich

Neuss : Genehmigungsverfahren für Windräder wird öffentlich

Das Genehmigungsverfahren für die geplanten Windkrafträder in Hoisten wird öffentlich angelegt, also unter Einbeziehung auch der Kritiker des Vorhabens und Abwägung ihrer Argumente.

"Es ist unser ausdrücklicher Wunsch, Öffentlichkeit herzustellen", betont Jürgen Scheer, Sprecher der Stadtwerke Neuss, die dieses Projekt planen. Er tritt damit anderslautenden Äußerungen und Befürchtungen gegenüber, die zum Beispiel der Hoistener Stadtverordnete Karl-Heinz Baum (CDU) artikuliert. Der wirft der SWN-Geschäftsführung Doppelzüngigkeit vor — was Scheer strikt zurückweist.

Ein Brief des Landrates Hans-Jürgen Petrauschke, der damit auf eine Anfrage des Ratsherren antwortet, hatte Baum hellhörig gemacht. Darin teilt Petrauschke mit, dass das immissions-rechtliche Genehmigungsverfahren keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorsieht. So schreibe es der Gesetzgeber vor, erklärt Kreissprecher Harald Vieten den Sachverhalt. Dieses vereinfachte Verfahren gemäß Bundesimmissionsschutzgesetz lasse aber eine Ausnahme zu: Wenn die Stadtwerke ein Verfahren mit Beteiligung der Öffentlichkeit beantragen. Eine solche Absicht sei aber bis zu dem Zeitpunkt, als der Brief an Baum abging, gegenüber dem Kreis nicht artikuliert worden, sagt Vieten.

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Scheer erklärt das mit anderen Aufgaben und der Tatsache, dass dieses Verfahren derzeit ja erst vorbereitet werde. Die Stadtwerke hätten schon früh zu Informationsgesprächen eingeladen, um Transparenz zu schaffen. Daran halte man fest. So hätte sich erst kürzlich SWN-Chef Heinz Runde auch gegenüber dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Heinrich Köppen geäußert. Ohne Beteiligungsverfahren wäre es alleine dem Kreis überlassen gewesen, über die Frage zu entscheiden, ob etwa Errichtung und Betrieb der Windräder schädliche Umwelteinwirkungen hervorriefen, sagt Köppen, der eine Klage der Bürgerinitiative Windkraft.Neuss gegen die Errichtung der Windräder nachhaltig unterstützen will.

(-nau)