Neuss Geerlings will Kommunen stärken
Neuss · Der Neusser CDU-Vorsitzende Jörg Geerlings über seinen Optimismus vor der Landtagswahl, über gemeinsame und unterschiedliche Positionen mit der FDP, über die Erwartungshaltung der jungen (Politiker-)Generation und die großen Finanznöte der Kommunen.
In (fast) sechsjähriger Ratsarbeit hat er gelernt, dass kommunal Politik nur innerhalb der Leitplanken gestalten kann, die das Land als Gesetzgeber aufgestellt hat. Jörg Geerlings (37) beklagt den Zustand nicht, sondern will ab Mai zu denen gehören, die Leitplanken aufstellen. Der Jurist kandidiert erstmals für den Landtag. Am Donnerstag folgte der Neusser CDU-Vorsitzende der Einladung von Chefredakteur Sven Gösmann und nahm an der Redaktionskonferenz der Rheinische Post teil. Im Interview mit unserer Zeitung sprach er über Schwerpunkte seiner politischen Arbeit.
Herr Geerlings, vorausgesetzt Sie werden am 9. Mai gewählt, gehören Sie dann einer Regierungs- oder Oppositionsfraktion in Düsseldorf an?
Jörg Geerlings Ich bin da allen Umfragen zum Trotz optimistisch. Die CDU/FDP-Koalition in Düsseldorf hat gute Arbeit geleistet und vom CDU-Parteitag in Münster ging ein Impuls aus, der die Partei stabilisiert und motiviert. Wir werden engagierte Wahlkämpfer sein und ich gehe davon aus, dass ich einer Regierungsfraktion angehören werde.
Wo würden Sie als Landtagsabgeordneter gern Schwerpunkte setzen?
Geerlings Viele für Kommunen wichtige Gesetze werden im Landtag verabschiedet. Gerade diese Konstellation reizt mich. In Neuss bearbeite ich die Bereiche Wirtschaft und Finanzen, als Aufsichtsratsvorsitzender bei den Stadtwerken beschäftige ich mich mit Energiefragen und als Jurist interessiert mich die Innenpolitik, wobei es ja strittig ist, wenn das Ministerium automatisch liberale geführt wird . . .
Verstehen wir Sie da richtig . . .
Geerlings Es gibt da Streitpunkte. Zur Video-Überwachung oder zum Datenschutz vertreten die Liberalen andere Auffassungen.
Sie sind für eine Verschärfung? Video-Überwachung öffentlicher Räume?
Geerlings Die objektive und die von den Bürgern gefühlte Sicherheit sind wichtig. Dazu gehört auch die Ausstattung der Polizei. Das ist ein klassisches CDU-Thema. Darum wäre es sicherlich nicht falsch, wenn das Innenministerium auch einmal anders besetzt würde.
Das aktuelle Kabinett ist relativ alt. Wie viele jüngere Minister muss Rüttgers berufen, um ein Signal zu setzen?
Geerlings Die Entscheidung liegt beim Ministerpräsident. Letztlich kommt es auf einen ausgewogenen Mix an. Mit dem 40-jährigen Lutz Lienenkämper kommt ja ein junger Minister aus dem Rhein-Kreis. Der Ministerpräsident kann sicher weitere Zeichen setzen.
Am 17. April kommt Angela Merkel zu Ihrer Wahlkampferöffnung. Wie haben Sie sie nach Neuss geholt? Was erwarten Sie von Ihr?
Geerlings Es hat sich glücklich gefügt. Generalsekretär Gröhe hat mitbekommen, dass die CDU-Vorsitzende am 17. April in NRW ist und hat sie in seine Heimatstadt vermittelt. Wir wissen, das Angela Merkel eine gute Wahlkämpferin ist. Daher erwarte ich, dass sie die Politik der Bundesregierung erklärt und die Neusser auf ihrem Weg mitnimmt.
Die Kommunen sind in Finanznot. Warten Sie auf Hilfen aus Berlin?
Geerlings Die Unternehmensteuer-Reform der damaligen rot-grünen Koalition tut den Kommunen bis heute weh. Bevor wir auf andere gucken und hoffen, müssen wir vor Ort prüfen, wo wir sparen können.
Wäre es eine Lösung, die Gewerbesteuer durch einen Anteil an der Mehrwertsteuer zu ersetzen?
Geerlings Ich bin da skeptisch. Neuss hat ein hohes Gewerbesteuer-Aufkommen. Da muss man mir erst einmal vorrechnen, dass wir uns nicht nachher schlechter stellen.
Sven Gösmann, Detlev Hüwel und Ludger Baten führten das Gespräch.
