Neuss Geerlings: Kreisumlage senken
Neuss · Werden die Zahlen schlechter, wird der Ton rauer. Der Streit um die Kreisumlage eskaliert und erfasst nun auch die CDU/FDP-Koalitionäre im Rhein-Kreis und in der Stadt Neuss. Drohen Steuererhöhungen als letzter Ausweg?
Der Rhein-Kreis und seine acht kreisangehörigen Kommunen ringen um die Höhe der Kreisumlage. In diesen Streit könnten nun auch die CDU/FDP-Mehrheiten im Kreistag und im Stadtrat hineingezogen werden. Jedenfalls formiert sich in Neuss massiver Widerstand, den nicht nur Bürgermeister Herbert Napp (CDU) formuliert. So fordert der Neusser CDU-Chef Jörg Geerlings, die Kreisumlage zu senken: "Notfalls muss der Rhein-Kreis seine Rücklage in Anspruch nehmen, die reichlich gefüllt ist." Niemand wolle Steuern für Bürger und Unternehmen erhöhen, um die Kreisumlage zu finanzieren.
Worum geht es? Um wie im laufenden Jahr 222 Millionen Euro von den acht Städten abzurufen, müsste der Rhein-Kreis seinen Hebesatz um 3,2 Prozentpunkte anheben. Der Grund: In der Wirtschaftskrise brach in den Referenz-Halbjahren II/2009 und I/2010 die Gewerbesteuereinnahme ein; sorgte somit für eine Veränderung der Bemessungsgrundlage. Die Städte laufen gegen die Pläne des Kreises Sturm.
Auch Heinrich Köppen, Vorsitzender des Koalitionspartners FDP im Neusser Rat, hält es für vertretbar, "auf die Anhebung der Kreisumlage 2011 und auf Steuererhöhungen zu verzichten." Köppen fürchtet gar, der Rhein-Kreis treibe durch die Anhebung der Kreisumlage Neuss in die Haushaltsgenehmigung. In einem entsprechenden Genehmigungsverfahren könnte dann wiederum die Institution Kreis die Stadt Neuss zu Korrekturen in ihrem Sinne zwingen. Köppen: "Dieser die finanzielle Handlungsautonomie der Stadt gefährdende Zusammenhang verlangt geradezu die Zurückhaltung des Kreises hinsichtlich der Anhebung des Hebesatzes der Kreisumlage".
Von den Forderungen, den Kreisumlage-Hebesatz stabil zu halten bzw. gar abzusenken, ist die christlich-liberale Kreistags-Mehrheit 3,2 Prozentpunkte und somit weit entfernt. Der Kreis plant vielmehr mit den 222 Millionen Euro, die er für das laufende Jahr von den Kommunen abrief. Optimismus strahlt in dieser Situation lediglich noch Dieter Welsink aus. Der Chef der CDU im Kreistag will "in einem transparenten Verfahren" zu einer gemeinsam getragenen Lösung kommen mit "eher weniger Auseinandersetzungen" als in der Vergangenheit. Das klingt im Licht der jüngsten Verlautbarungen der Neusser Koalitionäre Geerlings (CDU) und Köppen (FDP) fast wie ein frommer Wunsch. Das Neusser Ziel skizziert Köppen so: "Die Ausgleichsrücklage darf 2012 nicht unterschritten werden. Da sind sich FDP und CDU mit dem Bürgermeister einig!"
