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Neuss: Ganztagsschule: Träger drohen mit Streik

Neuss : Ganztagsschule: Träger drohen mit Streik

Zwischen den Trägern der OGS-Betreuung in Neuss auf der einen sowie Stadtverwaltung und CDU auf der anderen Seite ist ein heftiger Streit um die Verwendung von Landeszuschüssen entbrannt. Es geht soweit, dass sogar ein Streik droht: "Wenn nicht die komplette Erhöhung der Landeszuschüsse von der Stadt an die Träger weitergegeben wird, dann behalten wir uns vor, zu streiken", sagt Gertrud Gebauer, Geschäftsführerin des Sozialdienstes katholischer Frauen. Das könnte bedeuten, dass Eltern ihre Kindern an einem Tag nicht in die OGS geben könnten oder sie viel früher abholen müssten.

Hintergrund des Streiks ist die Absicht der Verwaltung, die von der CDU-Ratsmehrheit geteilt wird, die Erhöhung des Landeszuschusses für jeden OGS-Platz um 115 Euro (entspricht einem Plus von 14 Prozent) nicht in voller Höhe an die Träger weiterzugeben. Die sollen für das Schuljahr 2011/12 lediglich um 1,8 Prozent (30 Euro mehr) und für 2012/13 um 1,5 Prozent (25 Euro) steigen. Die Stadt wird demnach künftig statt bisher 1,3 Millionen Euro nur noch 940 000 Euro zur Gesamtfinanzierung der Offenen Ganztagsschule beisteuern und die Differenz einbehalten. Bedeutet: 360 000 Euro für den angeschlagenen Haushalt. Das Vorgehen findet die Zustimmung von Schulausschussvorsitzende Stephanie Wellens (CDU): "Jahrelang hat die Stadt viel Geld in das Neusser Modell als qualitativ besonders ausgestattete OGS-Betreuung gezahlt. Jetzt kann sie ruhig, angesichts der Haushaltslage, von den Landeszuschüssen schöpfen." Mit den künftig zur Verfügung stehenden Mitteln können die Träger, so Wellens, "die Standards halten".

Dies stößt auf kein Verständnis bei den Betroffenen. Im Gegenteil, die OGS-Träger formulieren im Einzelnen diese Kritikpunkte:

1. Seit der Einführung des "Neusser Modells" der OGS (bessere Personalausstattung) in 2003/04 hat es für die Träger keine Erhöhung des Zuschusses gegeben.

2. Die Erhöhung der Elternbeiträge wurde nicht zur Qualitätsverbesserung genutzt, sondern um, für die Stadt kostenneutral, mehr OGS-Plätze zu schaffen. Für die nicht genügend Räume vorhanden sind.

3. Tarifsteigerungen haben die Personalkosten so steigen lassen, dass 2007 die Stundenvorgaben für die Ergänzungskräfte herausgenommen wurde und bei Fachkräften gespart werden muss.

4. Die elf Träger der OGS, die sich um rund 3000 Kinder in Neuss kümmern, werden nicht in Finanzentscheidungen eingebunden.

5. Der Schulausschuss hatte noch im Februar die Weitergabe der erhöhten Landeszuschüsse beschlossen. Von der Kehrtwende wurden die Träger nicht informiert.

"Wir fühlen uns getäuscht", so Gebauer. "Im Mittelpunkt muss das Wohl der Kinder stehen und dafür setzen sich die Mitarbeiterinnen ein."

(NGZ)