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Neuss: Finanzen: Napp drängt auf Klage

Neuss : Finanzen: Napp drängt auf Klage

Bürgermeister Napp schimpft, Landrat Petrauschke droht. Gegen den "Stärkungspakt Kommunalfinanzen" des Landes will der Kreis vor Gericht ziehen. Furcht: Alle Kreis-Kommunen kommen in die Haushaltssicherung.

Die Stadt Neuss kämpft um den Ausgleich für den Haushalt 2012. Dazu ist trotz Griff in die Rücklage eiserner Sparwille und Erhöhung der Gewerbesteuer erforderlich. Jetzt droht eine weitere Lücke: Wird der von der rot-grünen Landesregierung vorgelegte so genannte "Stärkungspakt Kommunalfinanzen" Gesetz, muss Neuss als vergleichsweise gesunde Stadt in einer Zwangsabgabe 1,8 Millionen Euro jährlich für überschuldete Kommunen beisteuern. Bürgermeister Herbert Napp schimpft: "Da wird eine richtige Idee mit falschen Mitteln unterlegt."

Der Neusser Rathaus-Chef würde gern gegen das Land vor Gericht ziehen. Er hätte auch die Unterstützung der CDU-Ratsfraktion. Die fordert die Verwaltung auf, "mit allen — notfalls auch juristischen — Mitteln gegen diese Abgabe vorzugehen." Ein entsprechender Antrag für die Ratssitzung am 18. November liegt vor. Aber Neuss darf keine Klage einreichen. "Wir sind als kreisangehörige Stadt nicht klageberechtigt", erklärt Napp.

Den Part des Klägers wird vermutlich der Rhein-Kreis übernehmen. Landrat Hans-Jürgen Petrauschke zeigte sich gestern "entsetzt" über die Pläne der Landesregierung und schloss eine Klage — womöglich im Verbund mit anderen betroffenen Kommunen — nicht aus. Im Kreisausschuss sprach CDU-Chef Dieter Welsink gestern von "Enteignung". Wer sorgsam gewirtschaftet habe, der müsse zur Belohnung jetzt mehr zahlen.

Wird der "Stärkungspakt" Gesetz, so fehlen dem Rhein-Kreis ab 2014 jährlich rund 17 Millionen Euro. Um den Betrag zu decken, müsste die Kreisumlage um vier Prozentpunkte angehoben werden. Das hat Landrat Petrauschke ausgerechnet und fragt: "Wer soll denn das bezahlen?" Alle acht Städte und Gemeinden im Rhein-Kreis müssten in den Stärkungspakt-Topf des Landes zahlen; selbst Dormagen, Grevenbroich, Jüchen und Korschenbroich, die allesamt mit einem Nothaushalt fahren. Napp spricht von einer "perfiden Situation", während Petrauschke vorhersagt: "Das Land treibt alle Rhein-Kreis-Kommunen in die Haushaltssicherung."

Für die Stadt Neuss kündigt Napp den Gang durch ein "Tal der Tränen" an. So will er die Personalkosten trotz Tariferhöhung um zwei Millionen Euro auf 72 Millionen Euro senken: "Es gilt weiterhin ein Einstellungsstopp!" Vor vier Jahren hatte die Stadt noch 78,7 Millionen Euro im Personalbereich ausgegeben. Neben strukturellen Veränderungen (Tiefbau in die AöR Infrastruktur übertragen) müssten auch freiwillige Leistungen zurückgefahren werden: "Wir müssen nicht nur auf Wünschenswertes, sondern auch auf Sinnvolles verzichten."

(NGZ)