Neuss: Finanzamt muss 60-jährigen Finanzbeamten wieder einstellen

Neuss : Finanzamt muss 60-jährigen Finanzbeamten wieder einstellen

Die Oberfinanzdirektion Düsseldorf muss einen bereits pensionierten Steueramtsrat wieder einstellen. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf am Freitag entschieden. Der 60-jährige Finanzbeamte aus Neuss hatte gegen seine Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand geklagt.

Die Oberfinanzdirektion hatte ihn pensioniert, weil er zwischenzeitlich an einer Herzerkrankung laborierte. Das wollte der Mann nicht hinnehmen. Unter anderem waren für ihn mit der vorzeitigen Pensionierung finanzielle Einbußen in Höhe von 1000 Euro pro Monat verbunden.

Wie eine Sprecherin des Gerichts sagte, war die Begründung der Oberfinanzdirektion für die vorzeitige Pensionierung nicht ausreichend. Die Behörde habe zwar das Gutachten eines Amtsarztes vorgelegt, dies habe die Richter jedoch nicht überzeugt.

Darin hatte der Arzt erklärt, der 60-Jährige sei nach seiner Herzerkrankung nur noch für "stressfreie Jobs" geeignet. Der Steueramtsrat hatte jedoch erklärt, er sei vollkommen beschwerdefrei, fit und absolut einsatzbereit.

Laut Urteil muss der 60-Jährige nun wieder eingestellt werden. Allerdings kann die Oberfinanzdirektion gegen das Urteil Berufung einlegen. In diesem Fall müsste sich das Oberverwaltungsgericht NRW in Münster mit der Klage befassen.

(dhk)
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