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Neuss: Feuerwehr-Überstunden sind laut Innenminister verjährt

Neuss : Feuerwehr-Überstunden sind laut Innenminister verjährt

Im Streit um die Bezahlung von Überstunden der Neusser Feuerwehr hat das NRW-Innenministerium eine Entscheidung gefällt: Das Land stützt die Auffassung der Bezirksregierung und des Landrates, wonach die Überstundenansprüche der Feuerwehrleute verjährt sind.

"Darüber hat mich der Landrat informiert", bestätigt Bürgermeister Herbert Napp, der nun auf den letztgültigen Bescheid aus dem Kreishaus wartet. Der wird mit sich bringen, dass jener Ratsbeschluss nichtig ist, der festlegt, dass Überstunden aus den Jahren 2001 bis 2006 auch an jene Feuerwehrleute ausgezahlt werden, die im Nachgang die fehlenden Zahlungen nicht offiziell gerügt hatten.

"Für uns ist es das schlimmstmögliche Ergebnis", sagt Personalratsvorsitzender Wilfried Derendorf. Die Stimmung auf der Wache sei auf dem Tiefpunkt — "da herrscht eine riesengroße Verbitterung", sagt Derendorf, der aber von einem letzten "Strohhalm" berichtet, an dem sich die Feuerwehrleute noch festklammern: Eine eidesstattliche Versicherung, mit der einer oder mehrere Feuerwehrleute bezeugen könnten, es habe damals geheißen, sie müssten die Stadt für die ausbleibenden Überstunden-Zahlungen nicht rügen.

Mit diesem Vorgehen war die Gewerkschaft Komba in Düsseldorf erfolgreich gewesen, wo es in einem ähnlichen Streit um Rückzahlungen in Millionenhöhe ging. Nach Vorlage zweier eidesstattlicher Erklärungen hatte die Stadt das Geld gezahlt. Ähnlich kompromissbereit sei auch die Neusser Verwaltung, hieß es gestern aus dem Büro des Bürgermeisters. Herbert Napp hatte den Ratsbeschluss, der die Auszahlung der Überstunden angewiesen hatte, ausdrücklich begrüßt, aber auch darauf hingewiesen, er brauche Rechtssicherheit — daher der Verweis an die Bezirksregierung.

(hko)