Neuss: Feuerwehr-Überstunden: Der Landrat soll Streit entscheiden

Neuss : Feuerwehr-Überstunden: Der Landrat soll Streit entscheiden

Der Streit um die Bezahlung der Überstunden von Feuerwehrangehörigen, in Düsseldorf gerade mit einem Vergleich beendet, geht in Neuss in die nächste Runde. Bürgermeister Herbert Napp teilte dem Rat gestern mit, dass er dessen Auszahlunsgbeschluss aus dem Februar beanstandet. Denn der Anspruch auf die Bezahlung der strittigen Überstunden aus den Jahren vor 2007 sei aus seiner Sicht verjährt. Dieser lange angekündigten Intervention folgte gestern in geheimer Abstimmung eine ebenso vorhersehbare Reaktion. 51 Stadtverordnete bestanden darauf, dass der Ratsbeschluss umgesetzt und das Geld – insgesamt gut eine Million Euro – ausgezahlt wird.

Ihr Argument: Die Wahrung des sozialen Friedens bei der Feuerwehr sei wichtiger. Auflösen kann diesen "Streit" nur der Landrat als Kommunalaufsicht beziehungsweise am Ende der Innenminister. Die werden nun angerufen. Fordern sie die Stadt zur Zahlung auf, ist der Bürgermeister fein raus. Dann kann ihm kein Staatsanwalt vorwerfen, ohne Rechtsgrundlage Geld ausgegeben zu haben.

(-nau)
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