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Neuss: Feuerwehr: Eine Million für Überstunden

Neuss : Feuerwehr: Eine Million für Überstunden

Der Rat bewilligt überplanmäßig Geld, um Ansprüche von hauptamtlichen Feuerwehrleuten ablösen zu können, doch der Bürgermeister hält die für verjährt. Der Innenminister hält sich zurück. Das sei Teil kommunaler Selbstverwaltung.

Alle hauptamtlichen Helfer der Neusser Feuerwehr können sich auf eine Nachzahlung freuen, doch das Geld wird nicht zum nächsten Ersten überweisen — und auch nicht zum übernächsten. Der Rat beschloss zwar in geheimer Abstimmung mit 42 zu 11 Stimmen (bei sieben Enthaltungen), über eine Rückstellung in Höhe von 230 000 Euro hinaus noch einmal 800 000 Euro überplanmäßig bereitzustellen, um in den Jahren 2001 bis 2006 angefallene Überstunden nachträglich zu honorieren, doch Bürgermeister Herbert Napp wird den Beschluss beanstanden. Für ihn sind die meisten dieser Ansprüche verjährt. Und ohne eine Rechtsgrundlage dürfe er kein Geld aus der Hand geben, sagte er, ohne sich dem Verdacht der Untreue auszusetzen.

Für Wilfried Derendorf ist Verjährung kein Argument. "Der Arbeitgeber hat die Arbeit eingefordert und angenommen, jetzt muss er auch dafür bezahlen", stellt der Personalratsvorsitzende nüchtern fest. Dass das Geld nur an jene gezahlt werden soll, die diesen Anspruch rechtzeitig angemeldet haben, will er nicht gelten lassen.

Die anderen Feuerwehrbeamten hätten dem Arbeitgeber vertraut, betont Derendorf, während der seinerseits die Mitarbeiter über diese Möglichkeit einer Rüge nicht aufgeklärt habe. Er bot im Gespräch mit dem Behördenleiter Napp einen Verzicht an, der am Mittwoch vergangener Woche Personalratsbeschluss wurde: Die Feuerwehrbeamten, die nicht gerügt hätten, sollten nur 75 Prozent ihrer Überstunden ausgezahlt bekommen. Die aber auf jeden Fall — schon um den sozialen Frieden zu wahren.

Dieses Ziel stellte der Rat quer durch alle Fraktionen als oberstes Prinzip seinem Beschluss voran. "Der Betriebsfrieden wäre erheblich gestört", stellte Reiner Breuer (SPD) für den Fall einer Ungleichbehandlung fest. Er wollte allerdings den Bürgermeister nicht per Ratsbeschluss aus der Verantwortung lassen und forderte ihn auf, erst einmal einen Vergleich mit der Feuerwehr zu suchen und so auch "Prozessrisiken zu vermindern. Helga Koenemann (CDU) allerdings vertrat die Meinung, dass nicht allein der Bürgermeister in der Pflicht steht, dieses Problem zu lösen. Sie machte das 75-Prozent-Angebot zur Grundlage des später so gefassten Beschlusses.

Über das Veto des Bürgermeisters hat nun der Landrat als Kommunalaufsicht zu befinden. Sollte der das ablehnen, weil er selbst Arbeitgeber von Feuerwehrbeamten ist, könnte das Thema letztendlich beim Innenminister landen. Dort, so bestätigte ein Sprecherin, ist noch kein vergleichbarer Fall zur Entscheidung vorgelegt worden. Eine Empfehlung des Ministers gebe es nicht, sagte sie. Über für und wider einer Verjährung zu entscheiden, sei eine Entscheidung im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung. "Wir lassen das auf uns zukommen."

Die gut 15 Beamten, die die Diskussion von der Zuschauertribüne aus verfolgten, schwiegen zu dem Beschluss: "Ohne meine Gewerkschaft sage ich gar nichts", sagte einer von ihnen lapidar.

(NGZ/rl/jco)