Wahlunterlagen in Neuss CDU fordert Lösung für „Briefwahl-Panne“

Neuss · 30.000 von rund 120.000 Stimmberechtigten haben schon von der Briefwahl Gebrauch gemacht. Nach Kenntnis der CDU gibt es aber noch viele Neusser, die nach wie vor auf die Briefwahlunterlagen warten.

 Am Samstag um 12 Uhr endet die allerletzte Frist für Briefwähler.

Am Samstag um 12 Uhr endet die allerletzte Frist für Briefwähler.

Foto: Andreas Woitschützke

Die Probleme mit der Zustellung der Briefwahlunterlagen scheinen größer zu sein, als bisher von der Stadt zugegeben. Alleine der CDU waren bis Donnerstag  76 Wahlberechtigte bekannt, die noch keine Wahlunterlagen bekommen haben, obwohl sie diese zum Teil schon vor 14 Tagen beantragt hatten. „Das ist so bisher noch nicht vorgekommen“, betont CDU-Geschäftsführer Marcel Stepanek. Seine Partei fordert deshalb eine einfache und pragmatische Lösung, die „allen Wahlberechtigten in Neuss die Ausübung ihres Wahlrechtes ermöglicht“. Die Anregung der CDU, dazu das Wahlamt am Samstag länger als bis 12 Uhr mittags geöffnet zu halten, weist der Erste Beigeordnete Frank Gensler als Wahlleiter mit Hinweis auf die Kommunalwahlordnung zurück. Demnach endet am Samstag um 12 Uhr die Frist, in der man glaubhaft machen kann, keinen Wahlschein erhalten zu haben – und einen neuen bekommt. Wie bereits berichtet, hat die Stadt auf Zustellungsprobleme des beauftragten Dienstleisters reagiert und vor zwei Wochen die Deutsche Post beauftragt. Es liege aber in der Natur der Sache, so Gensler, dass das Wahlamt nur reagieren kann, wenn sich Betroffene  melden und fehlende Unterlagen bemängeln. Der Stadt seien nur 30 Fälle – bei bislang 30.000 Briefwählern – bekannt, wo nach Ablegen einer Versicherung an Eides statt Wahlunterlagen neu ausgestellt wurden. Diese Fälle seien bereits abgearbeitet worden.

(-nau)
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