Neuss: FDP will Koalition fortsetzen

Neuss: FDP will Koalition fortsetzen

Achim Rohde, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Neuss, spricht über das Verhältnis zu Bürgermeister Herbert Napp und die Zukunft der schwarz-gelben Rathaus-Koalition.

Die bürgerliche Ratsmehrheit hat ihre Probleme mit in die Sommerpause und die Schützenfest-Zeit genommen. CDU-Fraktionsvorsitzender Karl Heinz Baum steht unter Druck. Am 12. September soll eine vorgezogene Neuwahl zum Fraktionsvorstand die Führungsfrage beantworten. Gleichzeitig zeigen sich Risse in der schwarz-gelben Koalition. Die Partner CDU und FDP stimmten in der jüngsten Ratssitzung in zwei Fällen (Masterplan, Zinswetten) unterschiedlich ab. Achim Rohde, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion, gibt der bürgerlichen Koalition eine Perspektive und erwartet, dass die CDU ihr Verhältnis zum Bürgermeister klärt.

Herr Dr. Rohde, ist die schwarz-gelbe Neusser Ratskoalition noch zu retten?

Achim Rohde Ja klar!

Was erwarten Sie in der aktuellen Situation von Ihrem Koalitionspartner im Neusser Rat, der CDU?

Rohde Dass er mit Napp ins Reine kommt.

Welche Bedeutung hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Karl Heinz Baum für den Bestand der Koalition?

Rohde Er ist ein zuverlässiger Partner, in der Vergangenheit, jetzt, und ich bin mir sicher, auch in Zukunft.

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Warum ist das Verhältnis zwischen Bürgermeister Herbert Napp und der FDP-Ratsfraktion so zerrüttet? Haben Sie eine Erklärung dafür?

Rohde Napp will Bürgermeister und zugleich Fraktionsvorsitzender der CDU sein, auch noch einer Mehrheitsfraktion CDU. Das sieht die Gemeindeordnung NRW selbst für Neuss nicht vor, die politische Lage auch nicht, die FDP auch nicht. Das Modell ist in keiner Koalition zu realisieren, weil es die Gemeindeordnung aushebelt.

Glauben Sie, dass sich die Neusser CDU den Grünen als potenziellen Koalitionspartner zuwendet, wenn das Bündnis mit der FDP zerbricht?

Rohde Siehe meine Antwort zur vorangegangenen Frage.

Es wird gemunkelt, das Rathaus wolle den Gewerbersteuer-Hebesatz fürs nächste Haushaltsjahr anheben. Ist eine Gewerbesteuer-Erhöhung mit der Neusser FDP zu machen?

Rohde Es wird auch gemunkelt, dass die FDP auf die Erhebung von Kindergartenbeiträgen ganz verzichten will: Ich kann bestätigen, dass an dieser Munkelei etwas dran ist. Wir werden sehen, was die Gensler Zahlen besagen, und da sind wir uns sicher, dass Neuss sich nicht schlechter verkaufen sollte als Düsseldorf mit seiner schwarz-gelben Koalition. Bisher haben CDU und FDP gemeinsam Haushalte verabschiedet: Das wird auch für das nächste Jahr der Fall sein.

Ludger Baten stellte die Fragen.

(NGZ)
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