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Aleviten-Antrag als Nagelprobe für CDU-Glaubwürdigkeit: FDP: Toleranz der Neusser CDU wird überschätzt

Aleviten-Antrag als Nagelprobe für CDU-Glaubwürdigkeit : FDP: Toleranz der Neusser CDU wird überschätzt

Die Absicht des Alevitisch-Bektatischen Vereins, an der Normannenstraße ein Kulturzentrum zu errichten, ist früh ein Politikum geworden. Ohne dass sich überhaupt schon ein Ausschuss mit dem Thema beschäftigen konnte, hat sich die Fraktion Unabhängige/PDS grundsätzlich hinter das Anliegen der Aleviten gestellt und dieses zur Nagelprobe für die Glaubwürdigkeit der CDU-Mehrheitsfraktion stilisiert.

Mit grundsätzlich anderem Zungenschlag meldete sich zum gleichen Thema die FDP zu Wort. Die Liberalen stellen sich auf die Seite der CDU, die sich "überfahren" und durch die Verwaltung nur höchst unzureichend informiert sieht, und werfen dieser ein "Gutsherren-Verhalten" vor. "Mit unverhohlener Genugtuung hat die FDP-Ratsfraktion die massive Kritik der CDU an der bisher unterbliebenen Information der Verwaltung zur Kenntnis genommen", erklärten übereinstimmend Dr. Heinrich Köppen und Dr. Achim Rohde für die FDP. Und sie schieben genüsslich nach: "Endlich scheint auch die CDU zu begreifen, in welchem Maße der Bürgermeister und seine Verwaltung selbstherrlich agieren und die Ratsfraktionen nicht nur unzulänglich unterrichten, sondern deren politische Vorstellungen überspielen. Und dass die Verwaltung eigene Wege geht."

Als Beweis dafür dient den Liberalen die jüngst beschlossene Flächennutzungsplanänderung am Hafenbecken I. Das politisch entscheidende Handlungsorgan sei immer noch der Rat. Dass sich die CDU in der Rolle einer beleidigten Leberwurst gefällt, hält die FDP allerdings auch für unpassend. Köppen: "Die CDU tut so, als ob die Informationspflicht der Verwaltung lediglich gegenüber dieser Mehrheitspartei bestünde." In Anbetracht dieses Einzel-Falles ermahnt er die Union, gemeinsam mit den anderen Fraktionen im Rat die Kontrollfunktion gegenüber Bürgermeister und Verwaltung wahrzunehmen.

Und der Antrag der Aleviten? In diesem Punkt teilen FDP und PDS/Unabhängige die gleiche Skepsis gegenüber der größten Fraktion im Rat. "Die verschiedenen Glaubensgemeinschaften, die in letzter Zeit offenbar nach Neuss drängen, überschätzen die Toleranz der Neusser CDU", ist sich die FDP sicher. Und Roland Sperling (Unabhängige/PDS) argwöhnt, dass in der CDU "schon wieder an einem Bedrohungsszenarium gebastelt wird".

(NGZ)