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FDP Neuss will Grundsteuer B um 40 Punkte senken

Klausurtagung der Neusser FDP : FDP will Grundsteuer B um 40 Punkte senken

Die Liberalen diskutierten am Wochenende über den städtischen Haushalt.

Die Grundsteuer B auf den Basiswert von 2013 zurückführen, das heißt um 40 Punkte senken, Verwaltungsprozesse und Kommunikationswege durch Umsetzung der e-Government-Initiative des Landes effektiver gestalten, um so Kosten zu sparen, eine Absenkung der Kita-Gebühren für weitere Einkommensgruppen – das sind nur einige der Themen, auf die sich die große Fraktion der FDP am Wochenende bei ihrer Klausurtagung zum städtischen Haushalt geeinigt hat. Als Gäste konnte Fraktionsvorsitzender Manfred Bodewig Frank Gensler, Kämmerer der Stadt, und Ralf Hörsken, Sozialdezernent, begrüßen. Gensler stellte den Haushalt 2019 vor, Hörsken sprach danach über seinen Aufgabenbereich.

„Wir sehen uns durch die Kommentare anderer Fraktionen zu diesem Thema bestätigt und werden im kommenden Finanzausschuss diese Forderung deutlich vertreten und freuen uns auf die Unterstüzung anderer Fraktionen“, erklärte Bodewig zum Thema „Senkung der Grundsteuer B“ und ergänzte, das dies ein notwendiger und richtiger Schritt in Richtung Glaubwürdigkeit sei, und die Forderung nach preisgünstigem Wohnraum unterstütze. Außerdem betonen die Liberalen, dass sie den Anstieg der Personalstellen kritisch hinterfragen und sicher keine blanko Zustimmungen erteilen werden. „Das gilt speziell für den Bereich des Grünflächenamtes“, so Bodewig.

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Zum gerade lebhaft diskutiertem Thema „Straßenbaubeitrag abschaffen" stellen die Neusser Liberalen klar, dass sie der Forderung nach einer Abschaffung dieser Gebühren neutral gegenüber stehen und abwarten werden, was die Initiative bewegt und wie sich die eventuellen Beratungen im Landtag dazu darstellen. „Eine sofortige Aussetzung dieser Gebühren im Voraus – wie von anderen Fraktionen gefordert – ohne die rechtlichen Grundlagen dazu geschaffen zu haben, lehnen wir entschieden ab“, erklärte Michael Fielenbach, Vorsitzender des Stadtverbandes. Den Haushalt sieht die FDP, wie bereits in den vergangenen Jahren nicht frei von Risiken, speziell im Bereich der wirtschaftlichen Entwicklung. Ein kritisches Element bleibe die Differenz von ungefähr 12 bis 14 Millionen Euro zwischen Einnahmen und Ausgaben.

(NGZ)