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Neuss: "FDP ist nicht billig zu haben"

Neuss : "FDP ist nicht billig zu haben"

Halbzeit in der Ratsperiode. Vorsitzender Heinrich Köppen positioniert die FDP-Fraktion als zuverlässige Größe und fordert den Koalitionspartner CDU auf, seine "Schularbeiten intern" zu erledigen.

Herr Köppen, die FDP-Ratsfraktion wählt turnusgemäß zur Mitte der Wahlperiode einen neuen Vorstand. Warum lässt die Wahl bei den Liberalen so lange auf sich warten?

Heinrich Köppen Ja, wir sind ein wenig im Verzug. Im April steht ein Stadtparteitag der Neusser FDP mit Vorstandswahlen an. Weil wir es dort mit kommunizierenden Röhren zu tun haben, wollen wir die Wahlen in der Ratsfraktion erst nach dem Stadtparteitag vornehmen.

Die Ratskoalition aus CDU und FDP hat bei der Beigeordneten-Wahl von Christiane Zangs gewackelt ...

Köppen Unsere CDU/FDP-Koalition ist stabil und erfolgreich. Die Haushaltsmehrheit hat nicht einmal auch nur im Ansatz gewackelt. Das zählt. Außerdem war es unser Ziel, das Selbstbewusstsein des Rates zu stärken. Das ist uns gelungen. Die diversen interfraktionellen Anträge im Zusammenhang mit dem Masterplan sind ein Beispiel dafür.

Stichwort Haushalt. Sie und die FDP haben sogar einer Erhöhung der Hebesätze zur Gewerbesteuer zugestimmt. Weichen Sie Ihre Grundsätze auf?

Köppen Diese Steuererhöhung ist schmerzhaft und wir haben nur unter der Bedingung zugestimmt, dass sie nicht dauerhaft ist. Wir tun, was für die Stadt vernünftig ist. Und vernünftig ist alles, was unsere finanzpolitische Handlungsfähigkeit garantiert. Dazu kann im Ausnahmefall auch einmal eine Steuererhöhung gehören.

Warum belegt der Masterplan das neue Selbstbewusstsein des Rates?

Köppen Obwohl Bürgermeister und Stadtverwaltung versucht haben, die Arbeit zu stören, ist uns ein ganz gutes Werk mit vielen Anregungen und Denkanstößen gelungen. Im zweiten Schritt werden wir die Ergebnisse des Masterplans vertiefen. Diese zusammenhängende Betrachtung des östlichen Stadtgebietes ist neu. Auch den Gestaltungsbeirat wollte das Rathaus nicht. Jetzt haben wir ihn und allein schon seine Existenz führt zu besseren Plänen — auch beim städtischen Bauverein. Das Projekt Finanzamt-Areal belegt das.

Am Wendersplatz wird der Gestaltungsbeirat wohl noch zu tun bekommen — oder begrüßen Sie dort eine 25 Meter hohe Riegelbebauung?

Köppen Ich begrüße, dass ein Investor auf eigene Rechnung den Wendersplatz überplant, der seit Jahren eine "Brachfläche" ist. Das ist gut für die Stadt. Noch ist nichts entschieden und eine Riegelbebauung wird es jedenfalls in diesem Ausmaß nicht geben. Jetzt bin ich erst einmal gespannt, ob die Creditreform sich wirklich ernsthaft für den Standort Wendersplatz interessiert.

Nach der fast verpatzten Zangs-Wahl haben Sie scharf Ihren Koalitionspartner mit seinem Vorsitzenden Jörg Geerlings attackiert. Wollen Sie das Verhältnis zur CDU verschlechtern?

Köppen Nein, aber darum geht es gar nicht. Ich habe den Kollegen Geerlings erst kritisiert, nachdem er die FDP-Fraktion wider besseres Wissen öffentlich verdächtigte, nicht geschlossen abgestimmt zu haben. Die FDP ist ein zuverlässiger Partner, der gute Ergebnisse nach Verhandlungen auf Augenhöhe geschlossen mitträgt. Die FDP ist aber kein billiger Mehrheitsbeschaffer. Die CDU-Ratsfraktion muss ihre Schularbeiten intern machen und dann geschlossen stehen. In diesem Sinne war auf den ehemaligen Vorsitzenden Karl Heinz Baum immer Verlass.

Und diese Zuverlässigkeit vermissen Sie bei Jörg Geerlings?

Köppen Ich erwarte, dass ein Vorsitzender, der sein Wort gibt, die Vereinbarung auch in den eigenen Reihen durchsetzt. Bei der FDP ist das jedenfalls der Fall.

Was haben Sie sich für die zweite Hälfte der Ratsperiode vorgenommen?

Köppen Damit Neuss seine Wirtschaftskraft behält und der Mittelstand sich gut entwickeln kann, benötigen wir ausreichend Gewerbeflächen mit "intelligenter Logistik und Infrastruktur". Wir tragen daher die Anregung der CDU mit, auf der Grundlage des neuen Masterplans einen "Masterplan für den Industriestandort Neuss" zu entwickeln, wozu eine Flächenbilanz gehört, die Grundstücke nach Lage und Nutzungschancen optimiert. Die Globalisierung ist eine Chance für Arbeitsplätze in Neuss. Die Grundstücks-Optimierung wird ein Schwerpunkt sein. Ein weiteres Stichwort ist die Zukunftswerkstatt im Bildungs- und Schulbereich. Auch die geht auf eine FDP-Initiative zurück. Wir wollen, dass die schulische Struktur gesichert ist und in einem Zwei-Säulen-System neben dem akademischen Weg auch der Weg zum dringend benötigten Facharbeiter gesichert ist.

Ludger Baten führte das Gespräch

(NGZ)