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FDP in Neuss: Zweite Realschule und das Aus für die Straßenbahn in der City

Neue Strategie der Liberalen in Neuss : FDP will Innenstadt ohne Straßenbahn

Strategie-Debatte in der FDP: Die will bis 2022 Akzente bei den Themen Schule, Kindergärten, Verkehr und Stadtentwicklung setzen.

Am Selbstverständnis der FDP als Partei mit wirtschaftspolitischem Schwerpunkt lassen Michael Fielenbach und Manfred Bodewig keinen Zweifel zu. Aber die Strategie des Parteivorsitzenden und des Chefs der FDP-Ratsfraktion zielt weit darüber hinaus. Sie wollen die FDP bis 2022 mit eigenen Akzentsetzungen in den Themen Urbane Mobilität, Stadtentwicklung, Schule und Kindergärten profilieren, ohne darauf zu schielen, mit welchem Partner man als kleine Partei Erfolg haben könnte. Die Kommunalwahl 2014, die der FDP einen Platz auf der Oppositionsbank zuwies, sei in dieser Hinsicht ein Befreiungsschlag gewesen, sagt Fielenbach.

Die CDU galt zuletzt nicht mehr als Wunschpartner im bürgerlichen Lager. Sie sei, so Bodewig, zu sehr vom grünen Koalitionspartner beeinflusst. Doch auch zur SPD, an deren Seite man die Liberalen zuletzt häufiger sah, grenzt sich die FDP klar ab. Zum Beispiel wenn sie fordert, bis 2027 wieder eine zweite Realschule zu etablieren. Anlass dazu bietet der Schulentwicklungsplan, der davon ausgeht, dass die Zahl der Eingangsklassen auf 61 erhöht und wohl eine neue Schule gebaut werden muss. Eine Realschule würde das duale System in der Berufsausbildung stärken, nennt Bodewig ein zentrales Argument. Er hat auch eine Meinung zur auslaufenden Sekundarschule Gnadentaler Allee. Das Gebäude sei für einen Schulstandort diskreditiert, eine andere öffentliche Nutzung müsste gefunden werden. „Zum Beispiel ein Lehrerseminar“, sagt Bodewig.

FDP-Stadtverbandschef Michael Fielenbach will eine zweite Realschule für Neuss. Foto: A. Tinter

Die Linken und andere Befürworter einer beitragsfreien Kinderbetreuung wird ebenso wenig überraschen wie freuen, dass die FDP davon gar nichts hält. Ihr Ansatz: Absenkungen ja – aber für alle Einkommensgruppen. Und: Nein zu einer generellen Beitragsfreiheit. Auch weil das eine Nachfrage auslösen könnte, die kaum zu befriedigen sein wird.

Die Wohnungsnot in Neuss beschäftigt auch die FDP. Sie hat mit der Idee, städtische Grundstücke in Erbpacht an bauwillige Familien abzugeben, schon ein Instrument für die Wohnungswirtschaft in die Diskussion eingebracht. Das sei Teil eines umfangreichen Konzeptes, sagt Fielenbach, das die FDP derzeit erarbeitet. Ein Ansatz darin soll sein, leerstehende Bürokomplexe im Hammfeld für Wohnzwecke umzubauen. „Das müssen wir forcieren“, sagt Bodewig, der auch an anderer Stelle neu denken will: „Das Dogma, dass man in Neuss nicht hoch baut, ist veraltet.“ Gerade in der Innenstadt könnte durch Höhe mehr Wohnraum gewonnen werden.

Beim Thema „Urbane Mobilität“, bei dem die FDP von der „Gleichwertigkeit aller Verkehrssysteme“ ausgeht, machen sich die Liberalen für die Schaffung von Quartiers-Mobilitäts-Zentren stark. Sie rufen aber auch das Thema Straßenbahn wieder auf. Die Verlängerung der Linie 709 ins Hammfeld ist nicht das Thema, wohl aber die Herausnahme der Schienen aus dem Hauptstraßenzug. „Eine Innenstadt mit Straßenbahn ist nicht attraktiv“, sagt Bodewig.