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Neuss: FDP: Haushaltsausgleich ist ohne neue Schulden möglich

Neuss : FDP: Haushaltsausgleich ist ohne neue Schulden möglich

Die FDP-Fraktion will den Haushaltsausgleich – und hält den auch für möglich. Aber anders als die SPD, die offenbar nicht einmal den Versuch unternehmen und lieber erstmalig das Vermögen der Stadt angreifen will, wie FDP-Fraktionschef Heinrich Köppen anklagt, möchten die Liberalen nicht den Weg über neue Schulden gehen.

Die FDP-Fraktion will den Haushaltsausgleich — und hält den auch für möglich. Aber anders als die SPD, die offenbar nicht einmal den Versuch unternehmen und lieber erstmalig das Vermögen der Stadt angreifen will, wie FDP-Fraktionschef Heinrich Köppen anklagt, möchten die Liberalen nicht den Weg über neue Schulden gehen.

Nachdem die FDP das Wochenende für ihre Haushaltsklausurtagung genutzt hat, soll nun bis Mitte der Woche eine gemeinsame Marschroute mit dem Koalitionspartner CDU abgestimmt werden.

Viele Übereinstimmungen deuten sich schon an. An einer, wie auch Köppen betont, maßvollen Erhöhung der Grundsteuer führt auch nach Überzeugung der FDP kein Weg vorbei. Den Vorschlag des Kämmerers, der mit einer Anhebung dieser Steuer um 67 auf 522 Punkte 4,3 Millionen Euro mehr einnehmen will, hält die FDP allerdings für überzogen. Und: Wie fast zu erwarten, schließt die FDP eine Erhöhung der Gewerbesteuer auch aus Wettbewerbsgründen aus.

Die Um- und Ausgliederungen, die im Haushaltskonsolidierungspaket der Stadtverwaltung vorgeschlagen werden, trägt die FDP zuvorderst aus haushalterischen Gründen mit. "Wir sehen, dass steuerliche Effekte in Millionenhöhe möglich sind", hält Köppen fest. Die im Zuge solcher Eingriffe in die Verwaltung oft diskutierte Frage einer "drohenden Aufgabenentreicherung der Politik und des Rates", so Köppen, glaubt die FDP durch Kontrollregelungen und Beteiligungsmöglichkeiten die Sitze nehmen zu können. Das sei aber nicht Gegenstand der laufenden Haushaltsdiskussion, sondern nach Ansicht der FDP später zu formulieren.

(-nau)