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Neuss: "Fall Baum": Napp macht Druck

Neuss : "Fall Baum": Napp macht Druck

Es kehrt keine Ruhe ein in der CDU-Fraktion: Noch bevor der Vorsitzende Karl Heinz Baum zu angeblichen Erpressungsversuchen Stellung genommen hatte, machte der Bürgermeister in der Fraktion einen neuen Fall publik.

Jörg Geerlings, Stadtverbandsvorsitzender der CDU, hat die Tagesordnung für die Klausurtagung des Parteivorstandes am nächsten Freitag umgestellt. Top 1 ist jetzt: die Fraktion. Genauer: Das Verhältnis der Ratsfraktion zu ihrem Bürgermeister. Ganz genau: Der Fall Karl Heinz Baum.

Denn der Fraktionsvorsitzende hatte am Freitag seine persönliche Erklärung zu angeblichen Erpressungsversuchen bei städtischen Tochterunternehmen noch nicht im Rat verlesen, da hatte Bürgermeister Herbert Napp schon nachgelegt.

In der Vorbesprechung zur Ratssitzung hatte Napp eine Aktennotiz verlesen, die ein Mitarbeiter des Bauordnungsamtes fertigte, nachdem Baum dort persönlich Antragsunterlagen eines Architekten abgegeben hatte. "Ist Vitamin B nötig?" soll es geheißen haben. An diesem Vorgehen stört den Verwaltungschef zweierlei.

Erstens, dass Baum unterstellt hat, man komme schneller zu einer Baugenehmigung wenn man "Vitamin B", also Beziehungen, hat. Eine unangenehme Situation für die Rathausmitarbeiter. "So kann man mit denen nicht umgehen", sagt Napp deshalb. Zweitens werfe dieser Fall "ein Schlaglicht auf Baums Tun", der scheinbar eine "Nebenverwaltung aufziehe". Was Baum zu tun, besser zu lassen habe, will Napp dem Fraktionschef nun schriftlich und "sehr deutlich" mitteilen.

Während Geerlings von einem "kritikfähigen und kritikwürdigen Vorgang" spricht und über Baums Erklärung vom Freitag hinaus auf Aufklärung drängt ("Wir dürfen nicht den Eindruck entstehen lassen, als würde da nach Gutsherrenart agiert."), wird auch Napps Rolle in diesem Konflikt diskutiert. Warum, so fragt SPD-Fraktionschef Reiner Breuer, werden diese Dinge jetzt an die Öffentlichkeit gebracht? Seine Version: "Napp will Baum sturmreif schießen." Eine Version, die Heinrich Köppen, Chef des CDU-Koalitionspartners FDP im Rat, ähnlich einschätzt. Er spricht sogar von "Menschenjagd", an der sich Teile der CDU beteiligen.

In der Tat muss gefragt werden, warum die Aktennotiz nur Tage nach den ersten Vorwürfen gegen Baum auf den Tisch kommt. Und: Ist da noch mehr? "Ich habe kein Archiv", betont Napp. Die Notiz, die sich auf einen älteren Vorgang bezieht, sei ihm allerdings erst jetzt vorgelegt worden.

Baum wollte sich zu dem Fall "Vitamin B" gestern nicht äußern. Seiner Erklärung vom Freitag sei nichts hinzuzufügen. Er macht weiter. Morgens mit einem Unternehmensbesuch und abends mit einem gemeinsamen Hafenbesuch der CDU-Fraktionen aus Neuss und Düsseldorf. Danach sollte eigentlich die Sommerpause beginnen.

(NGZ/rl)