Neuss "Fall Baum": Napp legt Beweis vor
Neuss · Die CDU setzt Sondersitzungen für Partei- und Fraktionsvorstand an. Wichtigstes Thema: Die Vorwürfe gegen den Fraktionsvorsitzenden und ihre Folgen. Die sind nun belegbar: Der Bürgermeister macht Aktenvermerke öffentlich.
"Hallo, Herr Pfitzer, ist hier Vitamin B erforderlich, oder reichen die vorgelegten Antragsunterlagen?": Der handschriftliche Zusatz auf einem Schreiben aus der Bauverwaltung setzt dessen Urheber, den CDU-Fraktionsvorsitzenden Karl Heinz Baum, weiter unter Druck.
Nachdem die NGZ über die Existenz eines solchen Schreibens berichtet hatte, macht Bürgermeister Herbert Napp den Brief und einen Aktenvermerk aus dem Bauordnungsamt dazu nun öffentlich. "Zum Schutz der Mitarbeiter", wie er in einem Anschreiben betont.
Damit ist nun amtlich, was bisher nur angedeutet werden konnte: Baum hat sich als Stadtverordneter für einen Bauwilligen verwandt und versucht, Einfluss auf Entscheidungen des Bauordnungsamtes zu nehmen. Beleg dafür ist ein Fax Baums vom 21. März 2011, in dem er "das mit dem Vitamin B", wie er schreibt, zwar "mit Bedauern" zurücknimmt.
Er kann sich aber auch nicht verkneifen, die Antragsunterlagen des Architekten, für den er sich aufs Amt begeben hat, zu bewerten: "Nach meiner unmaßgeblichen Meinung handelt es sich hierbei (gemeint sind vom Bebauungsplan abweichende Werte zum Beispiel zur Geschossflächenzahl, d.Red.) um sehr geringe und daher dispenzfähige Abweichungen." Weil das nicht reichen könnte, bietet Baum weitergehende Hilfe an: Er bittet "um Mitteilung, ob seitens des Vorhabenträgers noch etwas getan werden kann, um zu einer Baugenehmigung zu kommen."
Im Bauordnungsamt wundert man sich darüber. Man fragt sich, so ist in einem internen Aktenvermerk zu lesen, "ob hier nicht etwas verwechselt wird, da die Bauherren sich eines Stadtverordneten bedienen" — anstatt sich an ihren Sachbearbeiter zu wenden.
Gleichwohl ist man im Bauordnungsamt scheinbar solche Dinge gewohnt. "Nicht selten wird im Kampf gegen die Bauaufsichtsbehörde ein Ratsmitglied, der Kreistags- oder Landtagsabgeordnete eingeschaltet, endlich zur Baugenehmigung zu verhelfen oder das Verfahren zu beschleunigen", heißt es in dem Vermerk. "Kaum ein Mittel wird ausgelassen, einen besonderen Druck aufzubauen." Baum — kein Einzelfall?
Der CDU-Vorsitzende hatte vergangenen Freitag schon mit einer persönlichen Erklärung im Rat auf den Vorwurf reagieren müssen, er hätte städtische Tochterfirmen erpresst um Spenden für Verein zu bekommen. Baum bestritt dies. Weiter hätte er nichts zu sagen.
Oft sind unvollständig vorgelegte Antragsunterlagen die Ursache für Verzögerungen im Genehmigungsverfahren. Auf den Hinweis, dass ein derart mangelhafter Bauantrag gebührenpflichtig zurückgewiesen werden kann, wurde bislang verzichtet, hält der Vermerk fest. Aber im Rathaus denkt man nun um. Statt wie bisher "zeitaufwendig wenn auch antragsfreundlich" Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben, soll es künftig öfter heißen: Zurück zum Absender.
