Europawahl: SPD-Neuss fordert von der Bundes-SPD eine Erklärung

SPD in Neuss und im Rhein-Kreis zur Europawahl : „Es braucht einen Neuanfang an der Parteispitze im Bund“

Nach den ersten Ergebnissen der Europawahl und der Bürgerschaftswahl in Bremen fordern die Spitzen der SPD im Rhein-Kreis und in der Stadt Neuss eine Erklärung von der Bundes-SPD. Sie plädieren für einen personellen Wechsel an der Parteispitze.

Nach den ersten Prognosen nach der Europawahl mit einem deutlichen Stimmverlust wendet sich die SPD Neuss an die Bundes-SPD. Im Wahlkampf hätten die Sozialdemokraten gespürt, dass die Bürger nicht mit der kommunalen SPD-Politik unzufrieden sind. Ganz anders würden sie dagegen den Zustand der Bundes-SPD beurteilen. Dort gebe es einen großen Vertrauensverlust.

Trotz der Einführung des Mindestlohns würden große Projekte der SPD - Abkehr von Hartz IV, Kindergrundsicherung, Klimaschutzgesetz - von der CDU blockiert.

Die Neusser SPD fordert von der Bundes-SPD stärker an der Umsetzung zu arbeiten. „Wenn das mit CDU und CSU nicht machbar ist, muss die Koalition beendet werden“, heißt es. Aber auch über das Personal müsse geredet werden. Andrea Nahles wird vorgeworfen, dass es ihr nicht gelungen sei, die SPD zu stabilisieren. Das Agieren in der „Causa Maaßen“ und mehrere unglückliche Auftritte haben laut SPD nachhaltig viel Vertrauen bei den Bürgern gekostet. „Aus unserer Sicht braucht es einen Neuanfang an der Parteispitze – mit Personen, die bewiesen haben, dass sie auch mal eine Wahl gewinnen können.“ Malu Dreyer würde der Bundespartei aus Sicht der Neusser SPD etwa guttun. Eine Rückkehr der Vorgänger-Generation um Sigmar Gabriel und Martin Schulz sei kein Neuanfang. Beiden sei es nicht gelungen, die SPD in ruhiges Fahrwasser zu führen.

Auch fordern sie, dass mehr Kommunalpolitiker verantwortungsvolle Positionen in Berlin bekommen. Familienministerin Franziska Giffey sei ein Beispiel dafür. Sie habe nicht nur klare Botschaften, sondern ergreife Initiativen, die die Kommunalpolitiker unterstützten. Erst das „Gute-Kita-Gesetz“ von Franziska Giffey habe beispielsweise dafür gesorgt, dass auch in Neuss endlich die Beiträge für den Kindergartenbesuch abgeschafft werden konnten.

Die SPD müsse aber auch stärker an neuen Strukturen arbeiten. In vielen ostdeutschen und bayrischen Städten seien die Sozialdemokraten beispielsweise nicht mehr mit Ortsverbänden oder mit hauptamtlichem Personal vertreten. Die Parteispitze müsse dringend an Lösungen arbeiten und intensiver den Austausch mit den Wählern suchen.

Moderatere Worte findet der Kreisvorsitzender der SPD Daniel Rinkert: „Fraktions- und Parteiführung ist es nicht gelungen das Ruder rumzureißen. Daher erwarten wir einen personellen Neuanfang.“ Es müsse endlich ein Ruck durch die Partei gehen. Das Ergebnis habe gezeigt, dass es nicht geschafft wurde, die Regierung zu erneuern. „Die Zusammenarbeit von SPD und CDU/CSU schwächen die Demokratie und stärken die Rechtsnationalisten. Daher müssen wir mit CDU/CSU nun verantwortungsvoll Wege finden die Große Koalition zu beenden“, sagt er. Gleichwohl freut er sich, dass Europaabgeordnete Petra Kammervert auch weiterhin die Region im Europaparlament vertreten wird.“

(NGZ)
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