Sonntag wird das 9. Europäische Parlament gewählt Europawahl auch Test für Parteien im Rhein-Kreis
Rhein-Kreis Neuss · Sonntag sind 335.000 Bürger im Rhein-Kreis aufgerufen, das neue Europaparlament zu wählen. Das Rennen um Brüssel sorgt auch für Spannung hierzulande: Lösen die Grünen die SPD als zweitstärkste Kraft an Rhein und Erft ab?
Seine Schmerzgrenze taxiert er bei 18 Prozent. „Darunter fängt die herbe Enttäuschung an“, sagt Sascha Karbowiak. Der Umkehrschluss: „Ein Ergebnis, das nahe an 20 Prozent kommt, wäre ein kleiner Erfolg.“ Die Erwartungshaltung, mit der der Neusser SPD-Chef in die Europawahl am Sonntag geht, zeigt, wie bescheiden die Sozialdemokraten auch hierzulande geworden sind. 18 Prozent würden in Neuss (28,4 %) und im Rhein-Kreis (27,3 %) ein Minus von rund zehn Prozentpunkten gegenüber der 2014er Wahl bedeuten. Sein Kreisvorsitzender Daniel Rinkert aus Grevenbroich nennt keine konkreten Zahlen. Sein Ziel: „Wir wollen kreisweit besser abschneiden als im Bund.“
Entspannter als die Spitzengenossen blickt Christian Gaumitz dem Urnengang entgegen. „Ein deutlich zweistelliges Ergebnis“ erhofft sich der Obergrüne aus Kaarst für seine Partei, die bundesweit von einem Umfragehoch beflügelt wird. Als Kreissprecher weiß Gaumitz, dass Bündnis 90/Die Grünen im Rhein-Kreis meist unter Bundes- und Landesschnitt einlaufen. Hinzu kommt ein Nord-Süd-Gefälle im Kreis. In Kaarst, Meerbusch, Korschenbroich und Neuss fahren die Grünen traditionell höhere Prozentsätze ein als in industriell geprägten Kommunen wie Dormagen, Grevenbroich, Jüchen und Rommerskirchen. Die Bündnisgrünen spüren auch personellen Rückenwind: 20 Eintritte steigerten die Mitgliederzahl auf mehr als 250.
Die Erwartungen der Sprecher von SPD und Grünen zeigen, dass die Europawahl eine lokale Komponente besitzt. Eineinhalb Jahre vor der nächsten Bürgermeister- und Kommunalwahl könnten sich die Kräfte derart verschieben, dass es um die Frage geht: Wer wird zweitstärkste Partei im Rhein-Kreis? Können die Grünen erstmals die SPD überholen? Das weisen Rinkert und Karbowiak zurück. „Wir bleiben auf Platz zwei“, sagt der Kreis-Vorsitzende, „wir haben so engagiert gekämpft wie noch nie im Vorfeld einer Europawahl.“ Auch Karbowiak will den Grünen nicht den Vortritt lassen: „Wir bleiben zweitstärkste Partei.“ Ein Test für die Kommunalwahl sei die Europawahl nicht, denn die vier SPD-Bürgermeister hätten großes Standing in der Bürgerschaft. „Wir werden die vier Rathäuser verteidigen“, sagt Daniel Rinkert.
Platz eins im Rhein-Kreis scheint vergeben. Die CDU lag mit 41 Prozent vor fünf Jahren weit vorn. „Spekulative Aussagen mache ich nicht“, sagt der Vorsitzende, Finanzminister Lutz Lienenkämper. Aber auch ihm wird klar sein, dass seine Partei vor Verlusten steht und kreisweit wohl kaum die 40-Prozent-Marke schafft. Sein Parteifreund Jürgen Brautmeier, CDU-Chef in Neuss, redet hingegen Klartext: „Ich freue mich, wenn eine drei vorne steht.“ Er sei sicher, dass in Neuss die CDU ein besseres Ergebnis erzielen werde als im Bund und Land: „Aber Neuss ist keine Insel. Wir können uns von der Großwetterlage nicht abkoppeln.“ Der Neusser Landtagsabgeordnete Jörg Geerlings sieht seine CDU am Sonntag bundesweit „über 30 Prozent“ und in Neuss „klar vorn“. Für ihn ist die Europawahl ein „erster wichtiger Hinweis“ auf den Trend zu den kommenden Kommunalwahlen 2020: „Die Wahlbeteiligung wird dann ähnlich bescheiden sein.“
Die FDP blickt eher zurückhaltend auf den Wahlsonntag. Geht es nach ihrem Kreisvorsitzenden, den Grevenbroicher Bundestagsabgeordneten Bijan Djir-Sarai, springt am Ende an Rhein und Erft ein „zweistelliges Ergebnis“ heraus. Das wäre eine Verbesserung um zumindest vier Prozentpunkte im Vergleich zu 2014 (6,1 %); aber mit Blick auf die Wahlen zum Bundestag (16,8 %) und Landtag (16,6 %), jeweils in 2017, ein eher bescheidenes Abschneiden.
Bei 10 Prozent sieht Kreissprecher Dirk Kranefuß aus Neuss seine AfD: „Wir waren schon mal optimistischer.“ Selbst 20 Prozent habe er für möglich gehalten: „Dann kamen die Dämpfer.“ Jetzt sagt er: „Alles, was über 10 Prozent liegt, ist wünschenswert.“ Irgendwer müsse ja gewinnen, wenn CDU, SPD und FDP schwächeln. 2014 erzielte die AfD 5,7 Prozent.
