Etatdebatte in Neuss: Rat deckelt die Personalausgaben

Etat der Stadt Neuss für 2020 mit großer Mehrheit beschlossen : Rat deckelt die Personalausgaben

Eine breite Mehrheit hat den Etat für 2020 verabschiedet, der ein Defizit von 25 Millionen Euro ausweist. Noch hat die Stadt zum Ausgleich genug in der Rücklage, die 2021 aufgebraucht sein wird. Es muss gespart werden – am Personal.

Der Streit um den Stellenplan und damit um das liebe Geld setzte sich in der letzten Sitzung des Rates in diesem Jahr fort. Dafür sorgte ein Abänderungsantrag von CDU und Grünen. Die Koalition billigte zwar den Stellenplanentwurf der Verwaltung, legte diesem aber eine finanzielle Fessel an. Die Personalaufwendungen werden auf den für dieses Jahr angesetzten Betrag gedeckelt. Mögliche Tarifsteigerungen im kommenden Jahr sind von dieser Sparvorgabe ausgenommen.

Bürgermeister Reiner Breuer darf zwar nun die 15 zusätzlichen Stellen einrichten, um die vergangene Woche im Finanzausschuss so gerungen worden war, doch darf das eben kein Geld kosten. Dieses Ziel muss der Bürgermeister nun im Rahmen der Stellenbewirtschaftung erreichen. Dimension: Für die 15 neuen Stellen hatte Personaldezernent Holger Lachmann grob eine Million Euro veranschlagt.

Teile der Opposition kritisierten diese Vorgabe heftig als „Haushaltskonsolidierung durch unbezahlte Mehrarbeit“ für die verbliebenen Mitarbeiter der Verwaltung. Namentlich lehnte die Linke deshalb den Etatentwurf vor allem aus diesem Grund sogar in Gänze ab. Angenommen wurde dieser Änderungsantrag mit den Stimmen von CDU, Grünen, FDP und AfD.

Aus anderen Gründen als die Linken schlossen sich unter dem Strich FDP, AfD und die Fraktion UWG/Davarci diesem „Nein“ zum Gesamtetat, zu dem der Stellenplan gehört, an. Mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und dem fraktionslosen Stadtverordneten Dirk Aßmuth wird der Etat 2020 trotzdem von einer breiten Mehrheit des Rates getragen.

Mit Ausgaben von mehr als einer halben Milliarde Euro ist dieser Etat formal ausgeglichen. Dafür aber sorgt alleine die dank einer einmaligen Gewerbesteuernachzahlung aus dem Jahr 2017 noch immer gefüllte Ausgleichsrücklage. Die allerdings schmilzt wie Schnee in der Sonne. 14 Millionen werden dort ausgebucht werden müssen, um das Defizit des laufenden Jahres auszugleichen, 25 Millionen werden Ende 2020 wohl aus dem gleichen Grund fällig – und 2021 ist die Rücklage ganz futsch. Denn die Etatberatungen waren keine Diät, sondern haben das Defizit noch vergrößert – von 18 auf 24,8 Millionen.

Kostentreiber waren das neue Kinderbildungsgesetz des Landes, mit 1,6 Millionen Euro, von der Politik beschlossene Mehrausgaben (plus 2,2 Millionen) und die Weigerung einer Mehrheit im Rat, sich die Übertragung der städtischen Anteile an den Kreiswerken auf die Stadtwerke mit zehn Millionen Euro bezahlen zu lassen. „Durch diese Entnahme würde die Leistungsfähigkeit der Stadtwerke erheblich leiden“, stellten die Fraktionsvorsitzenden von CDU und Grünen, Helga Koenemann und Michael Klinkicht, übereinstimmend fest.Das Geld sollte im Unternehmen belassen werden, das große Herausforderungen im Zusammenhang mit der nötigen Verkehrswende zu stemmen haben wird. Carsten Thiel (UWG) wollte die Stadtwerke auch nicht zur Kasse bitten. Seine Lesart zum Vorschlag der Verwaltung, den Wert dieser Anteile zur Haushaltssicherung einzufordern: „Der Bürgermeister will 2020 nicht als Schuldenmeister in die Wahl gehen.“

Die Etatreden der einzelnen Fraktionen gaben schon einmal einen Vorgeschmack auf die Art und Weise, wie dieser Wahlkampf wohl geführt werden wird. Nur der Amtsinhaber schwieg zu allem. Noch.