Etatberatung: SPD Neuss fordert Geld für die Planung des Radschnellwegs ein

Etatberatung in Neuss : SPD fordert Geld für die Planung des Radschnellweges ein

Die SPD-Fraktion hat ihre finanziellen Forderungen zur Ausstattung eines Klimaschutzfonds von fünf auf eine Million Euro gesenkt, hat aber auch dafür keine Mehrheit gefunden.

Ob die Fraktion einen dritten Anlauf im Finanzausschuss unternehmen wird, der am Dienstag, 3. Dezember, in einer ganztägigen Sitzung abschließend den Etat berät, wird eine der Fragen sein, die die Fraktion in ihrer Etatklausur diskutieren muss. Zu dieser zieht sie sich am Samstag, 30. November, zurück.

Einige Eckpunkte wurden aber schon in Arbeitsgruppen festgezurrt. So unterstützt die SPD Bestrebungen des Bürgermeisters, die Preisstufe B abzuschaffen, die Bahnfahrten nach Düsseldorf teuer und damit unattraktiv macht. Dafür will sie Geld aus dem Klimaschutzfonds verwenden. Auch den Bau des Radschnellweges nach Düsseldorf, ein weiteres Mobilitätsthema, will sie mit städtischem Geld befeuern. Weil das Projekt von der Landesregierung stiefmütterlich behandelt werde, soll wenigstens Geld zur Verfügung gestellt werden, damit die Stadt in Eigenregie planen kann.

Ein Thema, für das die SPD Geld einplanen wollte, war die mögliche Ausrichtung einer Landesgartenschau in Neuss. Eine Bewerbung wurde aber gerade erst verschoben und soll für die Laga 2029 versucht werden. Auch mit einem anderen Thema hatte die SPD wenig Glück. Sie möchte gerne die Eissporthalle am Südpark in eine Multifunktionshalle umgebaut sehen, in der dann auch Konzerte stattfinden könnten, und forderte eine Machbarkeitsstudie dazu ein. Diese Doppelnutzung sei schon einmal durchgeprüft und versucht worden, hielten CDU und Grüne der SPD im Sportausschuss entgegen – und lehnten gemeinsam mit der FDP ab. Die empörte Replik kam postwendend: „CDU und Grüne verschleppen Bau einer Multifunktionshalle“, heißt es in einer Pressemitteilung.

Großer Konsens der Fraktionen ist für das Projekt zu erwarten, die Stadtteile aufzuwerten. Ob sich aber auch alle auf einen von der SPD geforderten „Stadtteilfonds“ festlegen lassen? Zufrieden stellt der Fraktionsvorsitzende Arno Jansen allerdings fest, dass mit der Beitragsfreiheit in der Kindertagesbetreuung für alle über Dreijährigen ein zentrales politisches Ziel der SPD schon im Haushalt verankert ist.

Der Etat für das kommende Jahr wird vom Rat am 13. Dezember verabschiedet. Die Etatrede des Fraktionsvorsitzenden ist zwar noch nicht geschrieben, doch mit einer Mär wird er sicher aufräumen: Dem von der CDU erhobenen Vorwurf, die Stadt sei durch den SPD-Bürgermeister zu einem Sanierungsfall  gemacht worden.  Das, sagt Jansen, „ist unseriös und inhaltlich falsch“.