Etatberatung in Neuss CDU wehrt sich gegen weitere Erhöhung der OGS-Beiträge
Neuss · Haushaltskonsolidierung ist ein Gebot der Stunde in Rat und Verwaltung. Die möchte die Elternbeiträge zur Offenen Ganztagsschule einmalig kräftiger anheben, trifft aber auch den Widerstand der CDU.
Die CDU ist dabei, wenn die Terrassengebühr für Wirte erhöht, die Erteilung von Baustellengenehmigungen verteuert oder das Aufstellen von Containern oder Gerüsten im öffentlichen Raum mit einer höheren Gebühr belegt wird. All das und noch mehr wurde vergangene Woche im Planungsausschuss ohne Diskussion unter dem Stichwort Haushaltskonsolidierung zur Kenntnis genommen. Doch die Bereitschaft der Union, die Einnahmen der Stadt zu erhöhen, findet da ihr Ende, wo es Familien ans Portemonnaie gehen soll.
Wenn im Schulausschuss, der am Montag, 29. November, tagt, eine weitere Erhöhung der Elternbeiträge zur Offenen Ganztagsschule (OGS) zur Sprache kommt, kündigt die CDU ihr entschiedenes Nein an. Die Verwaltung liefere keinerlei pädagogische oder sachliche Begründung dafür, stellt Jessica Köster fest, die stellvertretende Vorsitzende des Schulausschusses. „Bleibt einzig und alleine die Konsolidierung des Haushaltes, die offensichtlich für den Bürgermister in den Geldbeuteln der Familien beginnt.“
Mit Vorstellung des Etatentwurfs im September hatte Kämmerer Frank Gensler dargestellt, dass die Jahresrechnung 2022 auch dann ein Defizit jenseits der 20 Millionen auszuweisen droht, wenn die letzten 17 Millionen Euro in der Ausgleichsrücklage mit dem Minus in der Kasse verrechnet sind. Deshalb wird in jedem Ausschuss derzeit das Thema Einsparungen ebenso aufgerufen wie Verbesserungen auf der Einnahmeseite. In Sachen OGS heißt das: Statt einer Anhebung der OGS-Beiträge um drei Prozent, die bereits beschlossene Sache und in der Satzung verankert ist, will die Stadt einmalig fünf Prozent mehr verlangen.
„Familien durchleben aufgrund der Corona-Pandemie und der steigenden Inflation gerade schwierige Zeiten“, stellt Elke Schlangen fest, die schulpolitische Sprecherin der Fraktion. Die Haushaltskonsolidierung, so erklärt die CDU ihre Haltung, müsse aber mit der Reduzierung der Ausgaben und nicht mit der weiteren Belastung der Familien beginnen. Denn schon die vorgesehene Steigerung verlange Familien nicht wenig ab.
