Etatberatung in Neuss CDU verzichtet auf teure Wünsche
Neuss · Die CDU-Fraktion hat sich zur Etatberatung in Klausur begeben. Angesichts eines Millionen-Defizits meldet sie keine Wünsche an, will aber auch weder Steuern noch Abgaben erhöhen. Sparen könne man auch anders - etwa am Wendersplatz.
Der Appell des Finanzausschussvorsitzenden Thomas Kracke an die eigene Fraktion verhallte nicht ungehört. Im Gegenteil. Bei der zweitägigen Haushaltsklausurtagung legte sich die CDU-Fraktion Zurückhaltung bei der Formulierung von Wünschen auf, die den defizitären Etatentwurf noch weiter belasten würden. „Die Konsolidierung des Haushaltes bleibt eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben“, stellte der Fraktionsvorsitzende Sven Schümann klar. Steuererhöhungen schließt die CDU dafür aber aus. Man sei für Planbarkeit und Verlässlichkeit in der Steuer- und Abgabenpolitik, betont Schümann.
Um langfristig das Etatdefizit in den Griff zu bekommen, will die Union breit ansetzen: Prozessoptimierung in der Verwaltung, interkommunale Zusammenarbeit, eine fortlaufende Digitalisierung wie auch ein intensiveres Bemühen um Fördermittel werden dazu angeregt. Ganz oben aber steht der Wunsch nach einer schnelleren Entwicklung des Gewerbegebietes und einem aktiveren Flächenmanagement. Mit dem Beschluss über den Flächennutzungsplan sei Anfang des Jahres schließlich auch festgelegt worden, rasch nach neuen Flächen für Gewerbeansiedlungen Ausschau zu halten, erinnert Schümann. „Wir erwarten, dass die Ratsmehrheit das Thema zur Einnahmesteigerung gemeinsam mit uns angeht.“
Nur Tage vor dem „2. Forum Wendersplatz“ hebt die Union zudem warnend den Finger. Muss denn – fragt die Partei mit Blick auf die Haushaltslage – die Entwicklung des Platzes nahezu ausschließlich mit Gebäuden der öffentlichen Hand erfolgen, die nicht nur Investitionen erfordern sondern auch im Anschluss hohe laufende Kosten erzeugen? Das würde man gerne noch einmal diskutieren, sagt Schümann. Dazu, wie es anders gehen könnte, hätte die CDU ja bereits wiederholt Vorschläge gemacht.
Dass sich auch die CDU im Sportausschuss mit Zuschüssen namentlich an die TG Neuss (Sportzentrum Schorlemer Straße) und den TSV Norf (Freilufthalle) großzügig gezeigt hat, steht nach Schümanns Ansicht nicht im Widerspruch zur propagierten Haushaltsdisziplin. Zu beiden Projekten lägen längst Ratsbeschlüsse vor, sagt Schümann. Viel irritierender sei, dass diese nicht schon im Haushaltsentwurf berücksichtigt sind. Sollte dadurch das Defizit schön gerechnet werden? Dass darüber hinaus auch Vorhaben des SV Uedesheim und der DJK Hoisten Unterstützung erhalten sollen, verteidigt die CDU mit Fördermitteln des Landes, die sonst nicht in Neuss zur Geltung kämen, aber auch den stattlichen Eigenmitteln, die die Vereine selbst aufbringen.
