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Entscheidungen im Stadtrat: Neuss verzichtet auf Elternbeiträge

Entscheidungen im Stadtrat : Neuss verzichtet auf Elternbeiträge

Die Stadt verzichtet auf 1,3 Millionen Euro aus Elternbeiträgen für die Kinder-Betreuung in Kitas und Offenen Ganztagsschulen in den Monaten Januar bis Mai. Was der Stadtrat sonst noch entschied.

Stadt verzichtet bis Mai auf Elternbeiträge

Die Stadt verzichtet auf 1,3 Millionen Euro aus Elternbeiträgen für die Kinder-Betreuung in Kitas und Offenen Ganztagsschulen in den Monaten Januar bis Mai. 300.000 Euro davon sind zusätzlich zu finanzieren, weil das Land ab März nur 25 Prozent der Kosten erstatten will und damit von der Fifty-Fifty-Regelung des Vorjahres abweicht. So erhöht sich der städtischen Anteil auf 75 Prozent, da der Rat darauf verzichtet, die ausfallenden Landesmittel von den Eltern einzuziehen. Viel Aufwand, nennt Bürgermeister Reiner Breuer einen Grund. Ab Juni werden die Beiträge wieder in voller Höhe fällig.

Letzter Metall-Container für die Kreuzschule

Die katholische Kreuzschule erhält mehr Platz für die Offene Ganztagsbetreuung. Der Rat beschloss die Anmietung einer Containeranlage mit Platz für zwei Gruppen. Die wird voraussichtlich nur bis Mai 2025 lang benötigt. Gesamtkosten: 215.000 Euro. Ingeborg Arndt (Grüne) hofft, dass das der letzte „Metall-Container-Beschluss“ war. Die Kooperation hatte sich einen Container in Holzbauweise gewünscht. Das war auch von der Verwaltung geprüft aber verworfen worden. Solche Modelle gibt es zu kaufen – aber nicht zu mieten.

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Bußgeldkatalog in einer Position geändert

Wer das offizielle Stadtwappen oder das freigegebene Wappensymbol unauthorisiert beziehungsweise missbräuchlich nutzt, wird mit einem Bußgeld belegt. Der Rahmen dazu wird jetzt deutlich gesenkt - von mindestens 50 auf mindestens fünf, sowie von höchsten 5000 auf 1000 Euro. Die Satzung dazu ist beschlossen.

Zwei-Minuten-Comeback von Hermann Verfürth

Das wohl kürzeste politische Comeback in der Geschichte des Rates erlebte der ehemalige FDP-Stadtverordnete Hermann-Josef Verfürth am Freitag. Dieses dauerte nur zwei Minuten. Jana Pavlik hatte den Arzt als Vertreter der zweiköpfigen FDP-Fraktion in einer Arbeitsgruppe benannt, die „Leitlinien zur Bürgerbeteiligung“ entwickeln soll. Doch die Abberufung durch den Fraktionsvorsitzenden Manfred Bodewig folgte auf dem Fuße. „Das ist nicht abgestimmt“, sagt er und verlangte, den Namen seines Kritikers zu streichen. Das Protokoll vermerkt: Gelächter bei der SPD. 

(-nau)