Neuss Entscheidung vertagt
Neuss · Neuss Wie viel Geld genau Eltern ab 1. August für den Kindergartenbesuch ihres Nachwuchses zahlen müssen, steht immer noch nicht fest. Auch der Jugendhilfeausschuss legte keine neuen Elternbeiträge fest, sondern erteilte der Verwaltung erneut Prüfaufträge. Die endgültige Entscheidung wird in der Sitzung des Stadtrates am 29. Februar fallen.
Neuss Wie viel Geld genau Eltern ab 1. August für den Kindergartenbesuch ihres Nachwuchses zahlen müssen, steht immer noch nicht fest. Auch der Jugendhilfeausschuss legte keine neuen Elternbeiträge fest, sondern erteilte der Verwaltung erneut Prüfaufträge. Die endgültige Entscheidung wird in der Sitzung des Stadtrates am 29. Februar fallen.
Doch so ganz wollten die Ausschussmitglieder die betroffenen Eltern der über 6000 Kinder nicht im Regen stehen lassen. Daher steht so viel fest: Für das Mittagessen von Kindern aus einkommenschwachen Familien muss nicht gezahlt werden. Die Einkommensgrenze wird noch festgelegt und zwischen 13 000 und 20 000 Euro liegen.
Mit Blick auf den Elternbeitrag sagte Ausschuss-Vorsitzender Thomas Nickel (CDU): "Träger und Eltern wissen jetzt wenigstens, wo die die Höchstgrenzen liegen." Die Details bleiben unklar. Im Hauptausschuss vor zwei Wochen hatte die CDU zwar ein eigenes Modell vorgelegt. Aber erst im gestrigen Jugendhilfeausschuss sollten die Fachleute darüber befinden. Am Donnerstag lag ein weiterer Vorschlag auf dem Tisch, weil die SPD mit der von der CDU vorgesehenen Beteiligung der Eltern an der Gesamtfinanzierung von 17 Prozent nicht einverstanden ist. Ihr Modell unterscheidet sich vor allem im Elternbeitrag für die unter Dreijährigen deutlich.
Auch strebt sie die Erhöhung der Einkommensgrenze für die Familien, die dann für ihr Kind das Mittagessen nicht zu zahlen brauchen, von 13 000 auf 20 000 Euro an. "Wenn wir die Kindergartenplätze für die unter Dreijährigen ausbauen, dann müssen sie auch bezahlbar bleiben", sagte Hannelore Staps (SPD). Natürlich entstünden Mehrkosten, aber "die Dauer des Kindergartenbesuchs darf nicht über den Geldbeutel gesteuert werden". Betroffen wären Eltern von etwa 150 unter Dreijährige. Eine geringere Belastung wünschte sich auch Dieter Zander von den Grünen und sprach von 16 statt 17 Prozent. CDU-Ratsfrau Ursula von Nollendorf ("Wir sind gegen unnötige Belastungen, müssen aber den Haushalt im Blick haben.") forderte die Verwaltung auf, bis zur Ratssitzung die finanziellen Auswirkungen der CDU- und SPD-Modelle darzulegen.
Zander unterstützte die Argumentation von Roland Sperling (Die Linke), die Kinderbetreuung in Neuss attraktiver zu gestalten. "Die Beiträge müssen sinken, nicht steigen", so Sperling. Er schlug vor, die geplante Senkung des Gewerbesteuer-Hebesatzes auf vier statt auf fünf Prozentpunkte zu beschränken. Dies brächte in etwa die Summe, die benötigt würde, wenn der Elternbeitrag bei 16 Prozent belassen wird.
