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Rhein-Kreis Neuss: Energie, Soziales, Finanzen — Kreispolitik im Streit

Rhein-Kreis Neuss : Energie, Soziales, Finanzen — Kreispolitik im Streit

Es ist ein Kampf um jede Stimme. Die Parteien im Rhein-Kreis streiten um Positionen, Themen, Argumente – vor allem aber um die Mehrheit im Kreistag. Das Treffen von Spitzenvertretern der CDU, SPD, FDP, der Grünen und der UWG Mittwoch Abend beim blauen NGZ-Sofa in der Neusser "Hafenliebe" war Schlagabtausch und Auftakt in die heiße Phase des Kreistagswahlkampfs gleichermaßen.

Es ist ein Kampf um jede Stimme. Die Parteien im Rhein-Kreis streiten um Positionen, Themen, Argumente — vor allem aber um die Mehrheit im Kreistag. Das Treffen von Spitzenvertretern der CDU, SPD, FDP, der Grünen und der UWG Mittwoch Abend beim blauen NGZ-Sofa in der Neusser "Hafenliebe" war Schlagabtausch und Auftakt in die heiße Phase des Kreistagswahlkampfs gleichermaßen.

Die CDU hätte am liebsten ihre 2009 verlorene absolute Mehrheit zurück und auch die SPD will Boden gut machen. Vor fünf Jahren hatte sie ihr schlechtestes Ergebnis seit 1975 eingefahren. Die FDP kämpft gegen den negativen Bundestrend, Grüne und UWG wollen sich behaupten — und zumindest absolute Mehrheiten verhindern.

Eines der großen Streitthemen: die Energiepolitik. Während Erhard Demmer (Grüne) die Fixierung von CDU, FDP und auch SPD im Kreis auf den Erhalt von Braunkohlentagebau und -verstromung als nicht zukunftsorientiert kritisierte, beschworen die Kontrahenten in der Diskussion den Wert des fossilen Energieträgers als Brückentechnologie auf dem Weg der Energiewende und als Garant für sichere Arbeitsplätze in der Region. Demmer hingegenbezweifelt genau das: "Aktuell müssen wir uns um die Jobs im Tagebau und den Kraftwerken keine Sorgen machen, aber für die Enkel derjenigen, die dort arbeiten, müssen wir etwas tun."

In spätestens 15 Jahren, so Demmer, würden die großen Energiekonzerne aus der Braunkohle aussteigen. Für Bijan Djir-Sarai war das "nur Populismus" und Lutz Lienenkämper (CDU) hielt dagegen: "Wir werden die Braunkohle länger brauchen als die meisten heute denken. Ich jedenfalls möchte nicht von dem Gas des Kollegen abhängen, den der Ex-Kanzler umarmt hat." Lienenkämper Stichwort: Versorgungssicherheit und die Abhängigkeit von Putins Gaslieferungen aus Russland. Zumindest indirekt bekam er dafür Zustimmung auch von Rainer Thiel (SPD) und Carsten Thiel (UWG).

Wenig Einigkeit dagegen beim Thema Langzeitarbeitslosigkeit. Für die SPD forderte Thiel, mehr und effektivere Programme zur Unterstützung Jugendlicher, die an der Schwelle zum Berufsleben stünden. Sie bräuchten mehr Angebote, um erst gar nicht von Hartz IV abhängig zu werden. Demmer warf CDU und FDP vor, vorhandene Fördertöpfe zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit, etwa bei der EU, nicht auszuschöpfen.

Carsten Thiel kritisierte fehlende Kundenfreundlichkeit im Jobcenter, Hotline-Anschlüsse, die die Erreichbarkeit erschwerten und mangelnden Respekt im Umgang mit den Betroffenen. Djir-Sarai und Lienenkämper gaben Kontra: Gerade erst hätten ihre Fraktionen mit hohem finanziellen Aufwand neue Programm auf den Weg gebracht, um vor allem Jugendlichen zu helfen. Außerdem sei zu beachten, dass der Kreis ein Umlageverband sei, also durch seine Kommunen finanziert werde. Djir-Sarai: "Wer einerseits fordert, dass der Kreis dringend mehr sparen müsse, damit die Kommunen handlungsfähig bleiben, andererseits aber mehr Geld ausgeben will, redet an der Realität vorbei." Djir-Sarais Ziel: "Langfristig muss der Kreis schuldenfrei sein." Dabei könne die schuldenfreie Landeshauptstadt Düsseldorf ein Vorbild sein.

Umstritten wie die Finanzpolitik blieb gestern auch die Frage nach dem Kurs der Kreiswirtschaftsförderung. Während Rainer Thiel häufige Auslandsreisen zu weit entfernten Zielen kritisierte und mehr Unterstützung für kleinere und mittlere Betriebe forderte, die vor allem auf die europäischen Nachbarländer ausgerichtet seien, verteidigten CDU und FDP Konzept und Leistung der Kreiswirtschaftsförderung. "Allein im vergangenen Jahr wurden im Rhein-Kreis 1000 neue Vollzeitarbeitsplätze geschaffen", für Lutz Lienenkämper ist das, ebenso wie zahlreiche Top-Platzierungen in nationalen Vergleichen zu Export, Wirtschaftskraft und Beschäftigung ein Indikator dafür, dass die Wirtschaftsförderung ein "guten Job" mache.

Das Protokoll zur Diskussion beim blauen NGZ-Sofa finden Sie hier.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Blaues NGZ-Sofa: Politiker diskutieren über Wahlthemen

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