SPD Ende der falschen Bescheidenheit

SPD · Die Zeit der falschen Bescheidenheit war für den SPD-Stadtverbandsvorsitzenden Benno Jakubassa 2001 vorbei. Bis dahin hatte er beobachtet, dass Mandatsträger anderer Parteien - "selbst sachkundige Bürger" - mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet wurden, während auf seine Parteigenossen kein Ordensregen niederging.

Dort, so Jakubassa, hielt man sich vornehm zurück. "Keiner schlug vor", sagt Jakubassa - und schritt selbst zur Tat. Als Benno Jakubassa und auf privatem Briefpapier. Die Initiative entfaltet Wirkung.

Seit der Kommunalwahl im Oktober 2004 - vorher gab es wegen der Wahl eine ministeriell angeordnete "Ausgabesperre" - wurden von 23 Orden, die der Bundespräsident an Neusser verlieh (Bundesverdienstkreuze wie Medaillen), neun an Sozialdemokraten ausgehändigt. Peter Ott, der am 18. Juni das Bundesverdienstkreuz erhalten soll, wird der zehnte sein. Zum Vergleich: An CDU-Mitglieder gingen im gleichen Zeitraum zwei Auszeichnungen.

Das war früher genau umgekehrt, behauptet Jakubassa, der zu Recht darauf hinweist, dass nicht jeder der so Ausgezeichneten seiner Partei von ihm vorgeschlagen wurde. Horst Krietes Auszeichnung wurde über die AWo angeregt, weiß er - obwohl er das nicht wissen dürfte.

Denn alle Ordensvorgänge, so geht aus einem internen Erlass der Bezirksregierung hervor, sind vertraulich. Dazu gehört auch, "dass im Rahmen der Ermittlungen nicht der Name des Anregers bekannt gegeben werden darf." Ein Satz, an den sich selbst die Laudatoren nicht immer gebunden fühlen, wenn sie wissen lassen, auf wessen Vorschlag hin der Bundespräsident auszeichnungswürdige Verdienste erkannt hat.

Jeden seiner Vorschläge, so bekräftigt Jakubassa, könne er problemlos rechtfertigen. Zumal, wie er beklagt, die Verfahrensrichtlinien in der Hinsicht geändert worden seien, dass Kommunalpolitiker nur noch dann ein Bundesverdienstkreuz bekommen, wenn sie sich außerhalb der Politik ehrenamtlich engagieren.

Nur Politiker sein reicht nicht, ärgert sich Jakubassa, obwohl auch diese "tausende von Stunden ehrenamtlicher Arbeit leisten". Dafür aber würden diese Hobby- und Feierabendpolitiker, in der Öffentlichkeit wie Profis gesehen und bewertet, wenig Dank erfahren. Sein Vorschlag zum Vorschlagswesen: "Das sollte Sache des Bürgermeisters sein."

(NGZ)
Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort