Neuss Eine Wahl für Rat und Stadtchef
Neuss · Bürgermeister und Rat sollen laut NRW-Regierung wieder an einem Tag gewählt werden. Damit soll die Wahlbeteiligung steigen. Neusser Kommunalpolitiker und Amtsträger beurteilen die Pläne unterschiedlich.
Geht es nach der rot-grünen Minderheitsregierung im Land, wählen die Bürger künftig Stadt- und Gemeinderäte wieder am selben Tag wie Bürgermeister und Landrat. Die schwarz-gelbe Regierung (2005 bis 2010) unter Jürgen Rüttgers hatte die Termine für beide Wahlen entzerrt: Die nächste Kommunalwahl sollte nach Willen der CDU/FDP-Koalition 2014 stattfinden, während die Bürgermeister und Landräte erst 2015 neu gewählt werden sollten. Diese "Entkoppelung" sollte die Spitzenposition des Bürgermeisters unterstreichen und die Amtsinhaber unabhängiger vom Rat machen. Genau deshalb sieht auch Bürgermeister Herbert Napp die aktuellen Pläne von Rot-Grün kritisch. "Ich war immer für eine Entkopplung", sagt Napp. Denn so habe der Bürgermeister eine deutlichere und stärkere Legitimation. Damit ist Napp auf einer Linie mit FDP-Vize und Ex-Regierungspräsident Achim Rohde. "Eine so bedeutende Figur wie der Bürgermeister sollte separat gewählt werden", sagt Rodhe.
Doch die neue Regierung will nun alles wieder zurückdrehen und bis zur nächsten Kommunalwahl das Wahlrecht so ändern, dass die Amtszeit der Bürgermeister und die Wahlzeit der Räte bei der darauffolgenden Wahl an dem selben Tag auslaufen, entweder 2019 oder 2020, je nach Modell: Entweder wird die Amtszeit der Bürgermeister einmalig von sechs auf vier Jahre verkürzt, die Wahlzeit der Räte bleibt bei fünf Jahren. Oder deren Amtszeit wird um ein Jahr verlängert und die Amtszeit der Bürgermeister um ein Jahr auf fünf Jahre verkürzt. 2014 und 2015 wird also vermutlich einmal getrennt gewählt. CDU-Landrat Hans-Jürgen Petrauschke hält im Gegensatz zu Napp und Rohde die Zusammenlegung der Wahlen für sinnvoll. "Vom Prinzip in Ordnung", urteilt er und nennt vor allem einen Nachteil, wenn die Wahlen getrennt blieben: "Ich halte nichts von teuren Materialschlachten, das erhöht nur die Kosten", sagt der Landrat. Das Argument, mit dem die Wahlen getrennt wurden – so verschaffe man dem Verwaltungschef mehr Unabhängigkeit – lässt Petrauschke nicht gelten. "Ein Bürgermeister muss ja auch mit der Mehrheit im Rat klarkommen." Auch SPD-Stadtverbandschef Benno Jakubassa steht den Plänen der Regierung positiv gegenüber: "Wer glaubt denn im Ernst, dass ein Bürgermeister wie Herr Napp noch zusätzliche Bestätigung braucht?", fragt Jakubassa. Auch der Grünenchef Michael Klinkicht begrüßt die Pläne: "Getrennte Wahlgänge haben immer die doppelte Arbeit, eine Mehrbelastung und einen höheren Kostenaufwand bedeutet", sagt er.
