Neuss Ein langer Wunschzettel: Von Schulsanierung bis Sauberkeit
Neuss · Politik bedeutet nicht, nur den (Finanz-)Mangel zu verwalten, vielmehr geht es darum, die Gesellschaft zu gestalten. Darum antworten Parteien auf die Frage, wofür sie mehr Geld ausgeben würden und sie mehr Geld einnehmen wollen.
CDU Zunächst einmal wolle die CDU nicht mehr ausgeben, als die Stadt einnimmt, hält Jörg Geerlings fest. Die, so wörtlich, gute Ansiedlungspolitik sichere hohe Gewerbesteuern, und auch stabile Einwohnerzahlen trügen zum Steueraufkommen bei. "Deshalb sorgen wir für die Ausweisung weiterer Gewerbe- und Wohnbauflächen", sagt er. Das sei die Basis, um auch künftig ein attraktives Bildungs-, Jugend-, Kultur- und Sport-Angebot zu erhalten und weiter zu entwickeln .
SPD Mehr Geld steht zur Verfügung, wenn man auf Steuergeschenke wie die Senkung der Gewerbestreuer verzichtet und keine Privatschulen subventioniert. Die SPD wolle mehr Geld für soziale Prävention und frühkindliche Bildung ausgeben, damit später Kosten gespart werden. Zudem will die Partei in Schulen investieren, mehr Betreuungsplätze schaffen, die Innenstadt und die Stadtteilzentren attraktiver machen.
FDP Mehr Geld für Sauberkeit, Sicherheit und Jugendarbeit, dort insbesondere für die Integration und für die Streetworker. Mehr Geld stünde zur Verfügung, wenn Kommunen von den vielen Aufgaben, die ihnen Bund und Land aufgezwungen haben, endlich befreit würden. Wer die Musik bestellt, soll sie auch bezahlen. In diesem Fall sei im Land Hilfe von SPD und im Bund von der CDU gefordert.
Grüne Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist den Grünen wichtig und möglich, wenn die Stadt unter Aufklagen Bauland verbilligt zur Verfügung stelle. Kostenfreie Kindergärten sowie die weitere Sanierung der Schulen gehören vorn auf die Agenda. Durch Bekämpfung der Korruption lassen sich Einsparungen erzielen. Mehr Einnahmen sieht die Partei durch Erhöhung der Ausschüttungen der städtischen Tochterunternehmen.
Linke Eine soziale Stadt ist ohne Ausgaben nicht möglich. Trotzdem lehn die Linkspartei die Erhöhung kommunaler Steuern oder Gebühren ab. Die Linke fordert vielmehr die Umwandlung der Gewerbesteuer in eine Gemeindewirtschaftssteuer. Die Einnahmen würden höher und verlässlicher sein, weil auch Freiberufler, die derzeit von der Gewerbesteuer befreit sind, diese neue Steuer zahlen müssen.
