Neuss: Düsseldorf klagt gegen Möbel Höffner

Neuss : Düsseldorf klagt gegen Möbel Höffner

Die Baugenehmigung wurde vorsorglich von der Stadt Düsseldorf angefochten. Die Klage ist auch in Mönchengladbach Thema. Bürgermeister Herbert Napp und die CDU-Fraktionsvorsitzende Helga Koenemann reagieren gelassen.

Die Stadt Düsseldorf hat Dienstag Klage gegen die Baugenehmigung für das geplante Höffner-Möbelhaus im Hammfeld erhoben, in Mönchengladbach steht die gleiche Frage am Mittwoch auf der Tagesordnung des Hauptausschusses. Während Bürgermeister Herbert Napp und die CDU-Fraktionsvorsitzende Helga Koenemann gelassen reagierten, sieht der SPD-Fraktionsvorsitzende Reiner Breuer dem Ausgang eines möglichen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens mit Spannung entgegen.

"Die Klage überrascht uns nicht", sagte Breuer, denn das Möbelhaus an der Stadtgrenze zu Düsseldorf lasse wegen seiner Größe von 46 000 Quadratmetern Verkaufsfläche und der beabsichtigten Sortimentenauswahl ("Neusser Liste") nicht nur negative Auswirkungen auf die Neusser Innenstadt, sondern auch auf Düsseldorf befürchten.

Vom Eingang der Klage benachrichtigte der Erste Beigeordnete Frank Gensler gestern die Politik. Er vertritt derzeit Bürgermeister Herbert Napp, der auf der Gewerbe-Immobilienbörse "Mipim" im südfranzösischen Cannes weilt — und dort gestern ausgerechnet Gast am Stand der Stadt Düsseldorf war. Er habe Düsseldorfs OB Dirk Elbers mit Besetzung aller Rheinbrücken durch das Neusser Regiment und "Befreiung des linksrheinischen Heerdt vom Düsseldorfer Joch" gedroht, bemühte sich Napp um die Schilderung eines völlig ungetrübtes Miteinanders.

Dabei wäre eine tatsächlich ausgefochtene Klage ein Tabubruch. Es sei unausgesprochener Konsens zwischen den Städten, sagte Napp, sich bei solchen Projekten im Rahmen des Verfahrens zu äußern, aber nichts zu tun, was die Nachbarstadt in ihren Entwicklungsmöglichkeiten einschränkt. "Wenn das losginge, würden wir uns nur noch gegenseitig mit Klagen überziehen", sagte er. Und in "dieses Feuer", so Napp, würde sich kein Investor mehr wagen. So könne man Standorte kaputt machen.

Die Stadt Düsseldorf, so erklärte ihr Rechtsdezernent Stephan Keller, habe die Klage eher vorsorglich eingereicht. Die Klagefrist läuft am heutigen Mittwoch aus, doch hatte die Stadt nicht ausreichend Zeit, ein Neusser Gutachten zu erwarteten Auswirkungen des Möbelhauses auf andere Standorte zu prüfen. "Wir sind selbst nicht begeistert", sagte Keller, "das hätte sich die Stadt Neuss ersparen können". Auch für Mönchengladbach endet spätestens morgen die Klagefrist, doch für den Hauptausschuss hat Oberbürgermeister Norbert Bude keinen expliziten Vorschlag formuliert. So ist es vor allem die CDU, die die Gangart verschärft: "Was hier zu tun ist, liegt auf der Hand", sagt der Fraktionsvorsitzende Hans-Peter Schlegelmilch. Sein Neusser Widerpart Koenemann ist überzeugt, dass das Bebauungsplanverfahren in Neuss sauber abgewickelt wurde — und ist entsprechend gelassen. Und auch Napp meint, dass die Verwaltung so gut gearbeitet hat, dass "eine Klage zwar eingereicht, aber nicht zum Erfolg geführt werden kann".

(NGZ)
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