Neuss Drittes Kindergartenjahr frei: Stadt fürchtet Kosten
Neuss · Stefan Hahn weiß bereits, dass er den Zeitplan nicht einhalten kann. "Das ist nicht zu schaffen", sagt der Sozial- und Jugenddezernent. Er meint die Umsetzung eines Gesetzes, das Rot-Grün und Linkspartei im Landtag vergangene Woche beschlossen haben.
Danach entfallen die Beiträge für das dritte Kindergartenjahr schon zum 1. August. Alle Eltern von Kindern also, die im Sommer 2012 in die Schule kommen, müssen demnach keine Beiträge mehr zahlen. In Neuss sind das etwa 1000 (plus etwa 500 Fälle, die aus anderen Gründen sowieso schon beitragsbefreit sind).
Die Kommunen haben laut Hahn jetzt ein Problem: Der Landschaftsverband Rheinland als Träger des Landesjugendamts "muss eine neue Software zur Beitragsberechnung liefern, hat das aber noch nicht getan", sagt Hahn. Ohne die neue EDV sei es nicht möglich, neue Bescheide zu drucken. Daher bittet die Stadt alle Eltern, wie bislang geplant, die Gebühren erst einmal zu bezahlen. "Damit wir und die Eltern auf der sicheren Seite sind", sagt Hahn. Bei denjenigen Eltern, deren Kind dann tatsächlich von der Gebühr bereit wird, soll es bis Mitte September die neuen Bescheide geben und das zu viel gezahlte Geld zurück überwiesen werden.
Doch Hahn sieht noch weitere Probleme: Bislang sei ihm und seinen Kollegen nur der Gesetzestext bekannt, Details fehlten noch. "Wir haben noch kein Signal, wann das kommen soll", sagt der Dezernent. Zudem sollen die Kommunen vom Land das Geld, das dann durch die Beitragsfreiheit fehlt, zurückbekommen. Für Neuss wären das etwa 1,7 Millionen Euro pro Jahr. Hahn befürchtet aber, dass es nur einen pauschalen Satz geben könnte, bei dem Neuss möglicherweise ein Minus machen.
