Gesamtbilanz des Konzerns Stadt Neuss – die arme Milliardärin
Neuss · Die Stadt ist an 59 Unternehmen mit mehr oder weniger großen Anteilen beteiligt. Für dieses Geflecht wurde für 2018 eine Gesamtbilanz mit 2,7 Milliarden Euro Volumen vorgelegt. Trotzdem tritt die „Mutter“ auf die Ausgabenbremse.
67 Seiten Bilanzbericht, eine Botschaft: Dem Konzern Stadt geht es gut. Besser zumindest als manche Fraktion in den laufenden Etatberatungen Glauben machen will. Wer eine Milliarde Eigenkapital vorweist, kann – wie von dem Stadtverordneten Jörg Geerlings behauptet – kein Sanierungsfall sein. Das war die zentrale Botschaft von Kämmerer Frank Gensler, der am Mittwoch – so früh wie noch nie in einem Jahr zuvor – mit der Betriebswirtin Birgit Scheidt die Gesamtbilanz für den Konzern Stadt vorstellte. Trotzdem tritt die Verwaltung auf die Ausgabenbremse.
Ab sofort gilt: Stellt eine politische Fraktion einen Antrag, der Geld kostet, muss diese auch einen Vorschlag dazu machen, wo das herkommen soll. Andere Anträge werde die Stadt nicht in die Liste mit den Änderungen zu dem im September von ihm vorgelegten Haushaltsplanentwurf übernehmen, sagt Gensler. Die in den Ratsfraktionen weit verbreitete Haltung zu sagen, „Wir wollen das so, Verwaltung macht mal“, nannte er keine sinnvolle Strategie. Zudem habe Bürgermeister Reiner Breuer darauf hingewiesen, dass viele der 2017 von der Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung vorgelegten Vorschläge noch nicht ausdiskutiert sind. Zusammengefasst: Die Verwaltung will zeigen, dass sie nicht achselzuckend jeden Wunsch zum Etat hinnehmen wird.
Dass es dem Konzern Stadt nämlich so gut geht, liegt an seinen wirtschaftlich erfolgreichen Töchtern. Die Bäder oder die Verkehrsbetriebe seien zwar auch auf Sicht eher Verlustbringer, sagt Gensler. „Das kaufmännische schönste Bad, ist das, das geschlossen ist“, sagte er. Aber zum Glück gibt es eine Reihe anderer Beteiligungen, die dem Schatzwart der Stadt mehr Freude machen. So konnte der Gesamtkonzern Stadt seit der ersten Gesamtbilanz aus dem Jahr 2010 das Eigenkapital um 80 Millionen Euro auf knapp eine Milliarde Euro vergrößern. Umgekehrt aber nahm das Eigenkapital der Stadt um 20 Millionen Euro ab. „Machen wir in dem Tempo wie bisher weiter, haben wir den Gesamtzuwachs ganz schnell eliminiert“, sagt Gensler. Auch das müsse die Politik wissen, wenn jetzt über den Etat 2020 gesprochen wird.
Das Problem des Haushaltsentwurfes ist derzeit ein Defizit in Höhe von 34 Millionen Euro. Diese Zahl wird sich auch nicht mehr entscheidend verbessern, zumal die Steuerschätzung im November etwas schlechter ausfiel als angenommen. Inwiefern das messbare Auswirkungen zeigt, werde abzuwarten sein, sagt Gensler. Aber immerhin: Die Gefahr, dass zum Jahresanfang die rechtliche Grundlage entfallen könnte, um die Grundsteuer zu erheben – was im Stadtsäckel 35 Millionen Euro ausmacht – ist mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf gebannt. Erhoben wird die Steuer auf Basis der alten Werte. Die im Vorjahr vertagte Debatte über eine Grundsteuersenkung neu zu beleben, hält Gensler für keine gute Idee. Und: Sowohl Gensler als auch der Bürgermeister wollen der Politik die Einführung einer im Gesetzentwurf neu verankerten Grundsteuer C nicht vorschlagen, mit der baureifer aber unbebauter Grund höher taxiert wird. Es gebe wichtigere Probleme.
Der Autor Christoph Kleinau kommentiert hier.
