Die Themen Europa und Strukturwandel beherrschen die Maikundgebung in Neuss

Kundgebung zum Tag der Arbeit in Neuss : 1. Mai: DGB macht Europa zum Thema

Gewerkschaften thematisieren auf dem Markt auch den Strukturwandel.

Wenn es um den Ausstieg aus der Braunkohle und den dadurch ausgelösten Strukturwandel in der Region geht, hadert Udo Fischer mit den Grünen. Die würden das Thema angehen, wie die Briten den Brexit: Erst mal die Kraftwerke abschalten – und dann weitersehen, sagt der DGB-Kreisvorsitzende. Doch ein aktuelles Plakat dieser Partei findet Fischer richtig gut: „Europa ist kein Steuersparmodell.“ Stimmt, sagt der Gewerkschafter, der an die regulierende Kraft der Staatengemeinschaft glaubt. „Die EU-Politiker in Brüssel müssen darauf achten, dass Energie nicht noch teurer wird“, ist deshalb eine Forderung, die er am Maifeiertag an die Adresse der EU-Kommission richten wird.

„Europa. Jetzt aber richtig“ hat der Deutsche Gewerkschafts-Bund über alle Kundgebungen zum 1. Mai in NRW geschrieben. Das Thema habe sich aufgedrängt, sagt Fischer mit Hinweis auf die Wahlen zum Europa-Parlament am 26. Mai. Zur einzigen Kundgebung im Rhein-Kreis kann er Sabine Graf auf dem Neusser Markt begrüßen, die stellvertretende DGB-Vorsitzende in Nordrhein-Westfalen. Ihr fällt ab 11.30 Uhr die Aufgabe zu, die zentralen Forderungen der Gewerkschafter an Europa zu erläutern. Er selbst will zum Thema Strukturwandel sprechen. Aus Sicht der Arbeitnehmer in der Region sei das ein mindestens genauso dringliches Problem.

„Ich wollte den Strukturwandel schon vor zwei Jahren ansprechen“, sagt Fischer, doch das erschien vielen zu früh. Denn der Kohleausstieg war da noch mit der Jahreszahl 2045 verknüpft. „Und jetzt läuft uns die Zeit davon.“

Mit dem Braunkohleausstieg ist nicht nur die Frage verknüpft, was aus den 92.000 Arbeitsplätzen wird, die mittel- oder unmittelbar an der Braunkohle hängen. Für die Gewerkschaften geht es auch um die sichere Verfügbarkeit bezahlbarer Energie – für die Unternehmen wie auch für die Privathaushalte. Gemeinsam mit Mieterbund und Sozialverbänden hatten sich die Gewerkschaften erst vor einigen Tagen auf dem Markt als Bündnis „Wir wollen wohnen!“ präsentiert und mehr bezahlbaren Wohnraum gefordert. Jetzt, auch unter dem Eindruck einer angekündigten CO2-Abgabe, fragt Fischer: „Machen wir den Strom jetzt auch so teuer, dass einige nicht mehr mitkommen?“

Antwort auf diese Frage erwartet er auch aus Brüssel, wo vor Jahren ja zum Beispiel auch über Kompensationszahlungen des Bundes an energieintensive Betriebe wie die Aluminiumwerke zu entscheiden war.

Im Rhein-Kreis sind mehr als 30.000 Arbeitnehmer im DGB und seinen acht Einzelgewerkschaften organisiert. Aber nicht nur sie sind aufgerufen, an der Maikundgebung teilzunehmen und die Forderungen der Gewerkschaften auch an Europa zu unterstützen.

Die Kundgebung beginnt um 11 Uhr mit einem Demonstrationszug vom Neumarkt vor das Rathaus. Dort präsentieren sich auch die Parteien, die Verbraucherzentrale oder die Initiative „Neuss wählt Europa“. Die Maifeier geht in ein Familienfest mit Live-Musik über.

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