Kommunalwahl 2020 in Neuss Keine Mehrheit für kleineren Rat in Sicht
Neuss · Ein Jahr lang wurde in einem Arbeitskreis über eine Neueinteilung der Wahlkreise diskutiert. Als einziges Ergebnis zeichnet sich kurz vor der Entscheidung ab: Es ändert sich nichts.
Wie groß wird der nächste Stadtrat? Eine Vorentscheidung in dieser Frage fällt schon am 8. Februar im Rat – mehr als ein Jahr vor der Kommunalwahl. Denn in seiner ersten Sitzung im neuen Jahr legt das höchste politische Gremium die Anzahl der Wahlkreise fest. In 29 Bezirke, in denen jeweils ein Direktmandat zu vergeben ist, ist die Stadt derzeit gegliedert. Eine Reduzierung auf bis zu 24 wäre möglich.
Die Stadtverwaltung rät dringend zu einer Reduzierung auf 26 oder gar 24 Direktwahlkreise, weil ansonsten ein Stadtrat mit bis zu 80 Köpfen droht –– noch einmal zwölf mehr als bisher. Und dabei ist der Rat durch Ausgleichs- und Überhangmandate schon jetzt größer als vorgesehen. Der Zeitpunkt wäre auch gut gewählt, weil die Bezirke ohnehin grundlegend neu zugeschnitten werden müssen. Begründung: Weil vor allem im Neusser Süden die Bevölkerung wächst, vergrößert sich in einigen Wahlbezirken die Zahl der Stimmberechtigten über die derzeitige Höchstgrenze von 6671 hinaus.
Roland Sperling (Linke) gehört zu denen, die die Aussicht auf einen Riesen-Rat“ wenig irritiert. „Eins ist natürlich klar: In den Ratssaal passen wir dann nicht mehr alle.“ Aber, so führt er wohl nicht ganz ernst gemeint hinzu, „wir haben ja noch die eingemottete Traglufthalle.“
Sperling gehört zu den entschiedenen Gegnern einer solchen Veränderung. Er spöttelt Richtung Bürgermeister, dass die Ratsverkleinerung vielleicht dessen Groß-Projekt werden soll, und glaubt, dass mit einer Verkleinerung des Rates ein engerer Kontakt der Bürger zu „ihrem“ Stadtverordneten noch schwieriger wird. „Wenn leichthin so getan wird, als könne man auf mehrere Stadtverordnete einfach verzichten, muss die Bevölkerung ja glauben, wir seien hier mehr oder weniger überflüssig“, schiebt er als Argument noch nach.
Genauso vehement dafür, wie Sperling dagegen ist, ist Manfred Bodewig von der FDP. „Die Politik sollte in eigenen Angelegenheiten sparsam und Vorbild sein“, sagt der Fraktionsvorsitzende. Die FDP sei bereit, an den offensichtlichen Stellschrauben zu drehen und noch in dieser Wahlperiode über die Zusammenlegung von Ausschüssen und deren Größe zu entscheiden. „Das wäre ein Beitrag zur Senkung der Ausgaben“, sagt Bodewig, der eine Zahl in den Raum stellt: „26 Wahlbezirke – das wäre rechtlich möglich und sinnvoll“.
Ein Jahr lang hat eine interfraktionelle Arbeitsgruppe dieses und andere Modelle durchgerechnet. Doch Bodewig kann bis heute wenig Willen zur Veränderung ausmachen. Auch für Bürgermeister Reiner Breuer wäre ein Votum für einen kleineren Rat nach etlichen Arbeitskreistreffen eine Überraschung. „Es zeichnet sich keine Mehrheit für andere Modelle ab“, sagt er. Er habe geglaubt, dass ein kleinerer Rat nicht nur effektiver und günstiger arbeiten kann, sondern auch den Parteien entgegenkommt. „Ich höre zum Beispiel im Städtetag von Kollegen, dass Parteien landauf landab Probleme damit haben, genügend Menschen für ein politisches Ehrenamt zu begeistern“, sagt er. Hält die Politik aber an 29 Bezirken fest, dann, so Breuer, „kann ich damit leben“.
Was Breuer – in welcher Funktion auch immer – nach der Wahl als Thema wieder aufrufen wird, ist die bis dahin vertagte Entscheidung über Zahl und Struktur der Ausschüsse und die Frage, welche Kompetenzen Bezirksausschüsse haben sollen. Diese Schlacht ist noch zu schlagen.
