Die Online-Beteiligungsplattform der Stadt startet So planen Bürger ihre Stadt digital mit
Neuss · Über aktuelle Bauleitplanverfahren und rechtskräftige Bebauungspläne kann sich jeder künftig bequem von zuhause aus informieren. Genauso einfach kann man zu Vorhaben der Stadt seine Meinung an die richtige Adresse richten.
Die Zeiten, in denen man ins Rathaus gehen und im Planungsamt Berge von Akten durchblättern musste, sind vorbei. Wer will, kann das zwar nach wie vor und kann auch seine Anmerkungen zu dem, was die Stadt da vorhat, mündlich und zur Niederschrift im Amt diktieren. Aber man muss es nicht mehr Denn alles, was man zu einem Vorhaben wissen kann und muss, ist auf einem neuen Planungs- und Beteiligungsserver digital abrufbar. Und alles, was man dazu loswerden möchte, kann man direkt in ein Kommentarfeld schreiben und per Mail versenden. Ganz offiziell und als Stellungnahme, die im weiteren Verfahren berücksichtigt wird.
Was soll das System? Das digitale Angebot steht für Bürgerfreundlichkeit und eine schnellere und unkompliziertere Bürgerbeteiligung. Noch ist es ein zusätzliches Angebot, das Akten und Schriftverkehr über die Post nicht vollständig ersetzt, betont Planungsdezernent Christoph Hölters. Die digitale Plattform vereinfacht aber bei Beteiligungsverfahren auch die Einbindung von „amtlichen“ Partnern, die – wie etwa die IHK – anzuhören sind. Umgekehrt ist das Planungsportal der Weg, auf dem sich die Stadt über Vorhaben in Nachbarstädten informiert und zu diesen Stellung nimmt.
Was kann das System? Schon jetzt eine Menge. Es bündelt alle Informationen und Gutachten zu Bebauungsplänen, die am einfachsten über eine interaktive Karte angesteuert werden können. Wer die Nummer des Bebauungsplans kennt, kann sie als Suchbegriff nutzen. Man arbeite aber auch daran, eine Stichwortsuche aufzubauen, sagt Planungsamtsleiter Christian Unbehaun. Noch ist die Plattform auf Bebauungspläne beschränkt. Hölters denkt aber auch daran, andere Projekte – vom Straßenausbau über die Grünflächenplanung bis zu großen Sanierungsvorhaben wie dem am Hauptbahnhof – auf diesem Weg öffentlich zu machen und zu diskutieren. Schneller, so schätzt der Beigeordnete Hölters, werde die Planungsarbeit der Stadt durch Digitalisierung (noch) nicht.
Was habe ich als Bürger davon? Über die Möglichkeit hinaus, mich an der Entwicklung neuer Bebauungspläne zu beteiligen, ist die Plattform auch eine Informationsquelle. Man kann ihr entnehmen, welche Vorhaben in Vorbereitung sind, kann aber auch bestehende Bebauungspläne mit all ihren Vorgaben einsehen. Das hilft Architekten aber auch allen, die Eigentum erwerben oder an ihrer Immobilie etwas verändern wollen. In einem zweiten Schritt werde oft aber ein Gespräch mit der Bauberatung im Haus nützlich sein, sagt Anne Becker vom Planungsamt.
Sind meine Daten sicher? Ja. Wer sich digital einbringt – was aktuell zur Überbauung der ehemaligen Schraubenfabrik erstmals möglich ist –, muss zwar Name und Adresse angeben. Doch diese Angaben und die eigene Meinung zum Projekt sind für Dritte nicht einsehbar. Wägt die Verwaltung die Anregungen und Bedenken ab, tut sie das natürlich im Wissen um die Person des Absenders. Seine Anmerkung und auch die Entscheidung der Verwaltung darüber wird aber nur anonymisiert veröffentlicht.
Hält mich die Stadt auf dem Laufenden? Klares „Jein“. Jeder bekommt unverzüglich eine Eingangsbestätigung seiner Mail. Eine Quittung, mit der er sich über den Verbleib seiner Einlassung erkundigen kann. Aber Zwischenberichte gibt die Stadt nicht heraus. Allerdings bekommt jeder eine individuelle Darstellung, wenn über den Bebauungsplan durch Satzungsbeschluss entschieden ist.
Wie viele Einwendungen erhält denn die Stadt? Die Zahl ist unterschiedlich. Als Faustformel gilt: Bei einer kleinteiligen Innenentwicklung mit vielen Anrainern melden sich mehr zu Wort, als bei großen Vorhaben. Zur Schraubenfabrik liegen bislang erst zwei Meinungen vor.
