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Interview mit Helga Koenemann: „Die Koalition mit der FDP wird halten“

Interview mit Helga Koenemann : „Die Koalition mit der FDP wird halten“

Die Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion über Krisen, Kindergarten-Gebühren, Konzentrationsflächen und Ratskandidaten.

Frau Koenemann, leben wir Neusser noch in einer Zeit der schwarz-gelben Ratskoalition?

Helga Koenemann Ja, leben wir und die wird auch sicherlich weiter bestehen. Nachdem wir das Projekt Sekundarschule ganz erfolgreich umgesetzt und den Haushalt zusammen verabschiedet haben, hat es eben ein wenig geknirscht. Das passiert, aber ich denke, dass wir in Zukunft wieder vieles gemeinsam hinkriegen werden.

Wie begegnet man sich nach so einer Ratssitzung, in der Koalitionspartner getrennt abgestimmt haben?

Koenemann Es wird natürlich darüber gesprochen, wie das gekommen ist. Letztendlich werden wir weiter versuchen, die Dinge abzustimmen. Ich bin da sehr zuversichtlich, da auch der Fraktionsvorsitzende der FDP und auch sein Stellvertreter deutlich erklärt haben, dass sie weiter machen wollen. Denn wir haben noch einiges vor. Wir wollen sehen, dass wir die Stadt weiter nach vorn tragen, dass wir die Regeln für den Umbau des Konzerns Stadt in den Griff bekommen. Vielleicht führen wir jetzt die Gespräche ein bisschen anders als früher. Da war ich ja nicht dabei.

Die FDP ist im Laufe der Zeit zu der Erkenntnis gekommen, dass eine Erhöhung der Kita-Gebühren nicht der richtige Weg ist. Sie sehen das nicht so. Ist es nicht fair zu sagen: "Wir haben noch mal überlegt und sind zu neuen Überzeugungen gekommen?"

Koenemann Wir hatten das in der Haushaltsberatung sehr intensiv besprochen und kontrovers diskutiert. Es ist nicht so, dass wir das als beste Idee unserer Faktion fanden, aber wir haben das im Gesamtkontext der Betreuungssituation für Kinder bis zum Ende der Grundschule gesehen. Gute Betreuung kostet eben Geld. Insofern hat uns die FDP mit ihren neuen Erkenntnissen überrascht.

Bei den Verhandlungen zum Thema Windkraft-Konzentrationsflächen war es genau umgekehrt. Warum konnte die CDU nicht bei der Koalitionslinie bleiben?

Koenemann Eine Koalitionslinie gab es gar nicht. Wir als CDU haben dieses Thema erörtert, unsere Vorstellungen eindeutig formuliert. Die Fraktion war der Ansicht, dass wir Konzentrationsflächen ausweisen müssten. Diesen Entschluss wollte die FDP nicht mittragen. Sie verfolgt ein kreisweites Konzept. Das ist sicherlich eine gute Idee, hilft aber gegenwärtig nicht. Der Kreis kann ja nicht die Konzentrationsflächen bestimmen. Wir haben das Planungsrecht der Stadt wahrgenommen und uns auf drei Flächen festgelegt.

Hätten Sie gedacht, dass Sie direkt in den ersten Tagen im neuen Amt solche Auseinandersetzungen führen müssen?

Koenemann Nein. Aber so etwas lässt sich aber manches Mal nicht vermeiden. Dass Anfang Januar direkt die Frage der Kindergartengebühren solche Unstimmigkeiten hervorrufen würden, konnte niemand vorher wissen.

Sind SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Gewinner dieser Krise?

Koenemann Nein, ich würde auch nicht von Krise sprechen. Und wie gesagt, wir werden weiter machen.

Läuft das letztlich doch auf wechselnde Mehrheiten aus?

Koenemann Nein, das sehe ich nicht. Ich sehe derzeit kein Thema von Bedeutung, das für eine wechselnde Mehrheit geeignet wäre.

Der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Kreis-FDP, Bijan Djir-Sarai, hat vorgeschlagen, eine gemeinsame Findungskommission zu bilden, um einen gemeinsamen Bürgermeister-Kandidaten zu suchen. Wie finden Sie das?

Koenemann Grundsätzlich ist die Idee gut. Man muss nun sehen, wie sie sich umsetzten lässt.

Haben Sie eine Idee, warum Herr Djir-Sarai das vorgeschlagen hat?

Koenemann Nein, ich habe nicht mit ihm gesprochen. In einem Jahr haben wir Kommunalwahlen. Daher muss man jetzt parteiintern anfangen, die Ratskandidaten zu suchen.

Wollte Djir-Sarai ein Zeichen sein, die Neusser Koalition fortzuführen?

Koenemann Ja, das denke ich auch.

Heißt das jetzt, die CDU hat Liberale in der Findungskommission, die den Bürgermeister-Kandidaten der CDU mit aussuchen ?

Koenemann Das wird sich zeigen. Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass man sich auf einen CDU-Kandidaten einigt.

Sie sind mittlerweile die siebte Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion seit 1998. Wie kommt es zu solch einem hohen Verschleiß?

Koenemann Innerhalb der Ratsfraktion kamen immer mal wieder Unstimmigkeiten auf. Das führte letztlich zu Neuwahlen.

Auch Sie wurden nicht mit überzeugender Mehrheit gewählt. Was ging Ihnen nach so einem so schlechten Ergebnis durch den Kopf?

Koenemann Tja, da wird man schon nachdenklich. Doch da es im zweiten Votum einen großen Zuspruch gab, habe ich mir gesagt, dass ich einfach versuche, mit meiner Arbeit zu überzeugen.

Der CDU-Vorsitzende Jörg Geerlings hatte vor Ihrer Wahl vorgeschlagen, wieder einen dritten Fraktions-Vize und einen Pressesprecher zu benennen. Davon ist keine Rede mehr. Warum?

Koenemann Ich denke, es läuft auch gut mit zwei Stellvertreterinnen. Die Fraktion sah daher keine Notwendigkeit für eine Änderung noch in dieser Wahlperiode.

Sie waren zehn Jahre Mitglied des Kreistages. Worin besteht der Unterschied zur Arbeit im Stadtrat?

Koenemann Die Arbeit im Stadtrat ist näher an der Bevölkerung und daher empfinde ich sie auch als etwas spannender.

Was macht die CDU-Fraktion stark?

Koenemann Die Arbeit in den Stadtbezirken und die breit gefächerte Aufstellung in den Ausschüssen.

Fehlen der Ratsfraktion bestimmten Bevölkerungsgruppen? Zum Beispiel junge Frauen unter 40 Jahren?

Koenemann Wir brauchen generell jüngere Mitglieder. Auch Männer. Wir kennen aber junge Frauen, die ein Mandat anstreben. Das Problem ist, und das kennen die anderen Parteien auch, dass zwar das Interesse an politischer Arbeit da ist, aber neben Familie, Beruf und Freizeit, kaum Zeit für Politik bleibt.

Was macht für Sie persönlich den Reiz an der politischen Arbeit aus?

Koenemann Ich finde, es lohnt sich für Familienpolitik, die Schulpolitik oder die Arbeit im Integrationsrat zu engagieren. Letztlich geht es um gesellschaftlichen und sozialen Frieden sowie die Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft. Davon profitieren unsere Kinder.

Am Montag ist Wahlparteitag der Neusser CDU. Was erwarten Sie?

Koenemann Es stehen Vorstandswahlen auf dem Programm. Ich hoffe, dass sich bei den Wahlen ein geschlossenes Bild ergibt — alles andere wäre eine schwere Hypothek für die nun beginnenden Wahlkämpfe.

Was werden die Themen in den letzten Monaten der Wahlperiode sein?

Koenemann Sicherlich Schulpolitik mit dem Thema Sekundarschule. Dann wird der Haushalt thematisiert. Die wichtigste Frage: Wo kann noch gespart werden? Unser Ziel ist es auch 2014, einen ausgeglichenen Haushalt zu verabschieden. Thema wird sicher auch die Arbeit der Enquête-Kommission sein. Auch da müssen wir schauen, was umsetzbar ist und was gewünscht wird. Ein weiteres Thema ist der bezahlbare Wohnraum. Auch über den masterplan müssen wir reden.

Anneli Goebels fasste den Talk auf dem blauen NGZ-Sofa zusammen