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Der Neusser Sperling leitet Ausschluss-Verfahren gegen Wagenknecht (Linke)

Neusser Anwalt und Linken-Politiker : Roland Sperling leitet Ausschluss-Verfahren gegen Sahra Wagenknecht

Als Spitzenpolitikerin der Linken war Sahra Wagenknecht schon mehrfach in Neuss und unterstützte zum Beispiel 2017 Roland Sperlings Bundestagskandidatur. Jetzt sehen sich beide in einem Parteiausschluss-Verfahren wieder.

Sahra Wagenknecht, die ehemalige Vorsitzende der Bundestagsfraktion von „Die Linke“, soll aus ihrer Partei ausgeschlossen werden. Dieser Antrag einiger Parteimitglieder aus Nordrhein-Westfalen, der am Wochenende (natürlich) auch Thema am Rande des Online-Parteitags zur Bundestagswahl der Linken war, liegt auf dem Schreibtisch von Roland Sperling ganz oben. Denn der Rechtsanwalt und Stadtverordnete aus Neuss leitet seit 15 Monaten die Landesschiedskommission, die über den Rauswurf zu entscheiden hat.

Noch sei nicht einmal darüber entschieden, ob das Verfahren offiziell eröffnet wird, sagt Sperling, der sich ansonsten jedes Kommentars enthält und enthalten muss. Nur eine persönliche Anmerkung macht er noch: „Da ich wohl im kommenden Vierteljahr wegen des Parteiausschlussverfahrens stark ausgelastet bin, werde ich mich kaum in die Neusser Politik einschalten können.“ Aber der Rat ist seit Freitag eh in der Sommerpause.

Wagenknecht, so wusste das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ vor einigen Tagen zu berichten, ist bei einigen Genossen mit Äußerungen in ihrem neuen Buch „Die Selbstgerechten“ angeeckt. Laut Spiegel werfen sie Wagenknecht vor, von elementaren Grundsätzen der Partei abzuweichen und der Linken schweren Schaden zugefügt zu haben. Gegen diese Vorwürfe hat sich Wagenknecht öffentlich verwahrt.

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Die Arbeit der fünfköpfigen Schiedskommission wird begleitet von einer breiten Debatte, in der sich etwa der langjährige Bundestagsfraktionsvorsitzende Gregor Gysi aber auch die seit Februar amtierenden Parteivorsitzenden Janine Wissler und Susanne Henning-Wellsow zu Wort gemeldet haben. Wissler warnte noch am Samstag in dieser Zeitung, „politische Differenzen über Parteiausschlussverfahren auszutragen“. Sie teile aber auch Wagenknechts Analyse nicht, wonach sich die Linke von der sozialen Frage entfernt haben soll.

Sahra Wagenknecht war im April vom Landesverband NRW als Spitzenkandidatin im Bundestagswahlkampf nominiert worden. Ihren Düsseldorfer Wahlkreis, in dem sie drei Mal als Direktkandidatin angetreten war, gab sie vorher ab. Weil sie in NRW politisch tätig ist, ist die Landesschiedskommission erstinstanzlich zuständig ist. Laut Schiedsordnung der Partei hat die Kommission bis zu acht Wochen Zeit um zu entscheiden, wie sie mit dem Antrag von der Basis verfahren will.