Debatte über Maßnahmen gegen Parkplatznot in Neuss spitzt sich zu

Debatte im Planungsausschuss wirft ihre Schatten voraus : Neuer Parkhaustarif infrage gestellt

Karl-Heinz Baum (CDU) kritisiert Vorschläge gegen Parkplatznot  in der Innenstadt.

Maßnahmen gegen die Parkplatznot sind aufgerufen, wenn der Planungsausschuss am 6. Februar zur ersten Sitzung im neuen Jahr zusammenkommt. Die Verwaltung hat dazu Vorschläge gemacht und ist nach Überzeugung von Bürgermeister Reiner Breuer damit 2018 beim Thema Mobilität in der Innenstadt insgesamt ein Stück vorangekommen. „Wenn auch nicht so weit wie erhofft“, fügt er hinzu. Doch hinter zentrale Vorschläge macht jetzt der Ausschussvorsitzende Karl-Heinz Baum dicke Fragezeichen – und handelt sich von Sascha Karbowiak (SPD) prompt den Vorwurf der Scheinheiligkeit ein. „Da wird ein gutes Ergebnis kaputt geredet.“

Zum Maßnahmenbündel gegen die Parkplatznot zählt der Vorschlag, die Tarife, die im Parkhaus beziehungsweise an den Parkscheinautomaten in der Innenstadt gezahlt werden müssen, anzugleichen. Stellplätze im Parkhaus sollten stündlich zehn Cent günstiger, solche am Straßenrand 20 Cent teurer werden. Das sollte Autofahrer motivieren, direkt die Parkhäuser anzusteuern. „Es darf bezweifelt werden, dass dadurch die Parkhäuser besser angenommen werden“, sagt nun Baum und fordert stattdessen eine geänderte Taktung und die Schaffung weiterer Anreize. Einer großen Lösung hätte sich die Koalition von CDU und Grünen verweigert, kontert Karbowiak, der mit der Tarifangleichung auch nicht glücklich ist. Seine Fraktion wäre dafür gewesen, die Parkhäuser günstiger zu machen als den Parkplatz am Straßenrand, habe aber am Ende nicht mehr als den jetzt kritisierten Kompromiss erreichen können. Einen Kompromiss, so Karbowiak, für den auch Baum gestimmt habe.

Da der Parkraum im öffentlichen Raum nicht beliebig vermehrt werden kann, seien zusätzliche Möglichkeiten rar, sagt Baum. Die Verwaltung hat trotzdem Ansätze gefunden: 44 Parkplätze könnten schnell an der Stadtgartenseite der Kaiser-Friedrich-Straße entstehen, weitere an der Preußenstraße und Rheydter Straße sowie im Zusammenhang mit der Neugestaltung des Jahnstadions an der Jahnstraße. Die Debatte darüber wollen wiederum nun die Grünen neu führen. Dem ruhenden Verkehr noch mehr Raum zu geben sei kontraproduktiv für eine Entwicklung, die in der Innenstadt mehr Platz schaffen will, sagt Roland Kehl (Grüne) und fragt: „Hat eine zugeparkte Stadt wirklich Lebensqualität?“ Er fordert eine Richtungsentscheidung – und Baum nimmt diesen Faden auf. Die genannten Straßen, „bedürfen einer eingehenden Überprüfung durch die Politik“, sagt Baum, der aber die Nutzung von Schulparkplätzen außerhalb der Unterrichtszeiten durch Externe befürwortet.

Verbesserungsvorschläge für die Zukunft sieht Baum, der auch Vorsitzender des Unterausschusses Mobilität ist, im Bau von Quartiersgaragen, wie sie aktuell auf dem Areal der ehemaligen Schraubenfabrik im Gespräch sind. Ein Gedanke, den Manfred Bodewig (FDP) unterstützt. Er spricht von Quartiers-Mobilitätszentren als Instrument, um die „Gleichberechtigung der Verkehrsmittel akzeptabel zu organisieren.“ Neuss sei keine Fahrradstadt und werde auch keine, sagt er. Baum hält dagegen: Die Herausforderung sei, Fußgängern und Radfahrern Raum zu geben – und die Bedürfnisse von Handel, Gewerbe und Wohnen dabei trotzdem angemessen zu berücksichtigen.

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