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Corona-Krise in Neuss: Steuerausfälle steigen Hilferuf an Land und Bund

Zwischenbericht in Neuss : Steuerausfälle durch Corona steigen

Das finanzielle Loch, das die Corona-Pandemie in den städtischen Etat reißt, wird immer größer. 23 Millionen fehlen Kämmerer Frank Gensler schon jetzt, weil Firmen einen Antrag auf Stundung oder Herabsetzung der Gewerbesteuer gestellt haben.

Der Zeitpunkt sei gekommen, ergänzte Bürgermeister Reiner Breuer Genslers Zwischenbericht am Donnerstagabend im Hauptausschuss, jetzt auf die Entscheidungsträger in Land und Bund einzuwirken, den finanziell bedrängten Städten und Gemeinden beizuspringen. „Es kann nicht sein, dass die Kommunen absaufen“, sagt er.

Ansonsten normalisiert sich die Lage allmählich. Ein keines Indiz dafür ist, dass der Dienstbetrieb im Standesamt derzeit sukzessive auf 100 Prozent hochgefahren wird, wie Ordnungsdezernent Holger Lachmann ausführte. Es bleibt aber vorerst dabei, dass man das Rathaus nur aufsuchen kann, wenn man vorher einen Termin vereinbart hat.

Der allmählichen Normalisierung der Lage wurde auch die Aufgabenstellung für den bei Ausbruch der Pandemie verwaltungsintern gebildete „Stab für außergewöhnliche Ereignisse“ (SAE) angepasst. Er entwickelt weiter aus der tagesaktuellen Lage heraus ordnungspolitische Maßnahmen, stellt weiter die volle Handlungsfähigkeit der Verwaltung sicher und ist für Gesundheitsthemen zuständig. Aufgaben rund um die Schulen oder die Sozialverwaltung, die in der Krise zunächst dem SAE zugeordnet worden waren, sind jetzt wieder Sache des Verwaltungsvorstandes und der Fachämter, sagte Lachmann.

Mit Datum 30. Mai hat das Land eine weitere Lockerung der Pandemie-Bestimmungen angeordnet, und Bürgermeister Reiner Breuer freut sich, dass sich die Lage in Neuss derzeit so entspannt darstellt, dass diese Änderungen auch zugelassen werden können. Aktuell, so der Sachstand von Mittwochabend, hat die Stadt zwar neun Menschenleben (von kreisweit 20) durch das Corona-Virus verloren, doch gelten nur noch 13 Personen aktuell als infiziert. In Quarantäne sind noch 43 Personen, davon 40 in den eigenen vier Wänden und drei im Krankenhaus. Neu infiziert haben sich in den vergangenen sieben Tagen (Stand Mittwoch) fünf Personen.

Diskutiert wurde vor dem Hintergrund der finanziellen Auswirkungen, was an Hilfen von Bund und Land erwogen wird. Ein vom Bundesfinanzminister angekündigter Altschulden-Schnitt für Kommunen wurde vom Kämmerer für Neuss als wenig relevant bezeichnet. Ein Ausgleich für die wegbrechenden Gewerbesteuern wäre demgegenüber eine echte Hilfe. Denn auch wenn Neuss die Möglichkeit hat, die Coronaschäden im Haushalt zu isolieren und diese Schulden ab 2024 abzubauen, sei das Geld erst einmal weg.