Stadthalle in Neuss 100 Tagesordnungspunkte, keine Pause - Der Rat tagt
Neuss · Die Bedenken waren groß, das Ergebnis einer Abstimmung unter den Stadtverordneten knapp – doch der Stadtrat tagt wieder. Und zwar erstmals seit Ausbruch der Corona-Pandemie wieder öffentlich. Allerdings gibt es dabei eine ganze Reihe Auflagen.
Auch für die Ausschüsse soll die Zeit der Telefon- beziehungsweise Videokonferenzen, an denen nur die jeweiligen Sprecher aller Fraktionen teilnehmen konnten, vorbei sein. Bürgermeister Reiner Breuer kündigte im Gespräch mit der NGZ an, dem Rat, der am Freitag zu seiner ersten Sitzung seit dem 31. Januar zusammentritt, vorschlagen zu wollen, dass die Ausschüsse „ab sofort lageabhängig und auf Widerruf wieder in Präsenzsitzungen zusammentreten können“. Und zwar im Ratssaal, dem größten Sitzungszimmer des Rathauses. Das werde vom Verwaltungsvorstand, der das Thema am Dienstag beraten hat, unterstützt.
Bei CDU und Grünen läuft Breuer damit offene Türen ein. Die Koalition, die auf einer Ratssitzung am 8. Mai bestanden und dies auch durchgesetzt hatte, erhebt die Forderung nach Präsenzsitzungen sogar zum Antrag. Lediglich Arbeitsgruppen, Unterausschüsse und andere Gremien könnten hilfsweise als Videokonferenz stattfinden, schreiben die Fraktionsvorsitzenden Helga Koenemann (CDU) und Michael Klinkicht (Grüne).
Wegen der weiter geltenden Abstandsregeln in der Corona-Krise tritt der Rat ab 16 Uhr erstmals in der Stadthalle zusammen. Die Veranstaltungshalle, wo noch am Donnerstag Azubis der Stadtverwaltung ihre Abschlussklausuren schrieben, wurde über Nacht so umgestaltet, dass eine Sitzordnung wie früher im Klassenzimmer entsteht. Allerdings sitzt jeder gewählte Stadtverordnete an einem Einzeltischchen, das er auch bei Unterbrechungen der Sitzung nicht für einen Plausch mit anderen verlassen soll.
Weil der Rat so lange nicht getagt hat, hat der Bürgermeister als Vorsitzender fast 100 Tagesordnungspunkte abzuarbeiten. Eine Pause, stellt die Verwaltung in einem zweiseitigen Schreiben mit Verhaltensregeln für die Sitzung fest, ist nicht geplant. Und: Die Zahl der Zuhörer wird auf 20 begrenzt.
