Neuss: "Comenius"-Bürgerbegehren: Rat muss heute entscheiden

Neuss: "Comenius"-Bürgerbegehren: Rat muss heute entscheiden

Mit 9004 gültigen Stimmen - das erforderliche Quorum wurde somit um fast 50 Prozent übertroffen - ist das Bürgerbegehren "Für mehr Gesamtschulplätze" im Sinne der Antragsteller erfolgreich. Damit liegt die Entscheidung wieder beim Rat der Stadt Neuss, der nun heute (ab 16 Uhr, Ratssaal) Farbe bekennen muss. Folgt er dem Bürgerbegehren, wird die Comenius-Sekundarschule an der Weberstraße in eine vierzügige Gesamtschule umgewandelt. Entspricht die Ratsmehrheit dem erfolgreichen Bürgerbegehren nicht, so wird ein Bürgerentscheid das letzte Wort haben, zu dem dann alle Neusser Wahlberechtigten aufgerufen werden. Bürgermeister Breuer und die Verwaltung empfehlen dem Rat, das Begehren für zulässig zu erklären und die Umwandlung einzuleiten.

Wie sich die Ratsmehrheit heute entscheiden wird, erscheint offen. Den Schlüssel zur Mehrheit hält die CDU in der Hand. Die größte Fraktion bekennt sich bisher zum mehrfach gegliederten Schulsystem und somit zur Sekundarschule; an ihrer Seite kämpft die FDP. Bündnis 90/Die Grünen, der Koalitionspartner der CDU, hat den Stadtverordneten die Entscheidung frei gestellt. Das bestätigte gestern auf Anfrage Vorsitzender Michael Klinkicht.

CDU und Grüne treffen sich heute um 15 Uhr zu einer gemeinsamen Sitzung, um sich im Vorfeld der Ratssitzung abzustimmen. Eine Prognose, wie sich ihre Fraktion entscheidet, wollte Fraktionschefin Helga Koenemann gestern nicht abgeben. SPD und Linke stehen geschlossen für die Umwandlung in eine Gesamtschule ein.

(lue-)