Union will mehr Bürgerbeteiligung CDU will Neusser mit Polit-Barometer befragen
Neuss · Union arbeitet an einem neuen Modell für Bürgerbeteiligung und denkt über Bezirksausschüsse im ganzen Stadtgebiet nach.
Die Union und ihr Bürgermeisterkandidat Jan-Philipp Büchler arbeiten noch an dem Programm für die Kommunalwahl im September. Schon jetzt wird klar: Eine neue Form der Bürgerbeteiligung wird ein zentrales Element darin sein. Das geht weit über die nicht zuletzt durch Proteste in Grimlinghausen aufgeworfene Frage hinaus, wie viele Bezirksausschüsse es geben soll und mit welchen Kompetenzen. In Büchlers Vorstellungen spielen auch sie eine Rolle – genauso wie digitale Elemente. Politische Mitgestaltung, so seine Überzeugung, „kann für die Bürger so einfach sein wie Online-Shopping.“
Bürgernähe werde in Neuss zu oft mit Dialogveranstaltungen gleich gesetzt, sagt Büchler. Also mit Bürgersprechstunden oder Formaten, wie die bei der CDU etablierte „Zuhörtour“ oder die von der SPD betont unkompliziert als „Auf ein Bier mit dem Bürgermeister“ beworbenen Runden. Nach Büchlers Vorstellungen hat ein Gespräch beim Bier aber wenig mit Bürgernähe zu tun. „Diffus und zufällig“ nennt er diese Möglichkeit, Anliegen loszuwerden. Seiner Vorstellung nach muss Bürgerbeteiligung verbindlich gestaltet und geregelt werden. „Einfacher, integrierter, anlassbezogen und früher“, umriss er jetzt im CDU-Arbeitskreis Bürgerbeteiligung das Konzept, das vom Parteivorsitzenden Jürgen Brautmeier volle Rückendeckung bekommt: „Das ist das, was ich seit langem predige.“
Basis der Mitbestimmung ist ein Drei-Säulen-Modell, das um ein Umfrageelement ergänzt wird. Wie die Demoskopen mit der „Sonntagsfrage“ den Bundesdeutschen regelmäßig den (politischen) Puls fühlen, soll eine repräsentativ ausgewählte Gruppe Neusser Bürger regelmäßig – online – befragt werden. Das soll Politik in ihren Auswirkungen messbar machen, könne aber auch bei Streitfragen Dampf aus der Diskussion nehmen. Wenn nämlich dargelegt wird, wie eine Mehrheit der Neusser über ein strittiges Thema denkt.
Abseits von Gremiensitzungen und Veranstaltungen möchte die CDU Ernst machen mit der von ihnen schon lange geforderten offenen Plattform zur Online-Partizipation. Sie ist – neben Bürgerumfragen und Bürgerideenwettbewerben – ein Element, über das die Bürger selbst die Initiative ergreifen können – und sollen.
Adressat ihrer Anliegen bleibt immer die Politik. Der Rat und seine Fachausschüsse haben das letzte Wort. Aber unterhalb dieser Ebene macht sich Büchler für die flächendeckende Einrichtung von Bezirksausschüssen mit eigenem Etat stark. Er sieht sie nicht als Instrument eines neuen Kirchturmdenkens, sondern möchte sie so groß dimensionieren, dass sie ortsteilübergreifend planen und handeln. „Warum sollten Rosellen, Norf oder Uedesheim voneinander getrennt versuchen, eine Infrastruktur für E-Ladesäulen aufzubauen?“, fragt Büchler. Die Ortsteilbelange selbst möchte er in bürgeroffenen Stadtteilkonferenzen verhandelt sehen – mit Rede- und Antragsrecht für die Bürger. Ihre Beschlüsse leitet diese Konferenz dann in Antragsform an die Bezirksausschüsse weiter.
Neben diese Säulen – „Initiative“ und „Institutionell“ – muss nach Überzeugung der Union noch die anlassbezogene Bürgerbeteiligung kommen, die ebenfalls hierarchisch gestaffelt werden könnte. Bauvorhaben werden mit den Betroffenen – früher als bisher die Regel – in Bürgerversammlungen erörtert. Weiterreichende Entscheidungen wären in einem Bürgerforum zu erklären und zu debattieren, stadtplanerische Grundsatzfragen dagegen sollen Zukunftswerkstätten diskutiert werden. Die Frage, was aus dem Wendersplatz werden soll, wäre eine solche Grundsatzfrage.
