CDU und SPD zanken über politische Kultur in Neuss Empört sind immer nur die anderen
Neuss · Haltepunkt Morgensternsheide, Kiesgrube, Wohnungbau: CDU und SPD ergehen sich in Schuldzuweisungen, werfen sich gegenseitig vor, ständig empört zu sein. Dabei wäre Sacharbeit geboten. Bürgermeister lädt zum Gespräch ein.
Es war ein für Neuss historischer Tag. Seit jenem 13. September 2015 ist alles anders — zumindest für die machtverwöhnte CDU. Die Partei, die seit ihrer Gründung in Neuss sich nicht vorstellen konnte, dass jemand anders als ein Christdemokrat Erster Bürger der Stadt ist, diese CDU verlor krachend die Kommunalwahl. Mit Reiner Breuer (49) ist erstmals ein Sozialdemokrat Neusser Bürgermeister.
Auch drei Jahre nach ihrem Debakel hat sich die CDU nicht erholt. Parteigranden schwadronieren davon, Breuer bei der nächsten Wahl 2020 aus dem Amt zu jagen. Nur mit welchem Kandidaten das gelingen soll, verraten sie nicht. Weit und breit ist kein Bewerber mit Chancen in Sicht. Die wahrscheinlichste Lösung: Ein Mitarbeiter aus der Landesbürokratie oder aus der Verwaltung einer Nachbarstadt soll’s richten. Im besten Fall hat sie oder er einen Neuss-Bezug oder fährt privat gar ein Auto mit NE-Kennzeichen. Die Alternative wäre ein unverbrauchtes Talent, das sich eine Niederlage im ersten Versuch erlauben kann und auf Profilierungszugewinn bis 2025 setzt. Für einen Herausforderer dieser Art wäre es ein Erfolg, wenn er das Wahlergebnis des Verlierers von 2015 überträfe. Immerhin scheinen die 36,33 Prozent von Thomas Nickel machbar. Viele trauen der jungen CDU-Vize Natalie Panitz (28) mehr zu.
Mangels eines Kandidaten folgt die düpierte CDU einer Blockade-Strategie: Nichts tun, was dem Bürgermeister nutzen könnte; seine Initiativen werden abgelehnt. Reflexhaft attackiert die Union fast alles, was aus dem Rathaus kommt. Im Streit um Ordnungsbehördliche Bestattungen wirft Helga Koenemann, Chefin der CDU-Ratsfraktion, dem Bürgermeister „unsensibles Vorgehen“ vor, er zeige „den Schwächsten unserer Gesellschaft die kalte Schulter“. Für ihren Parteifreund, den Landtagsabgeordneten Jörg Geerlings, ist es ein „Unding“, dass es in Neuss keine einzige Sirene gibt, obwohl bereits vor zwei Jahren die Anschaffung beschlossen wurde.
Das politische Neuss frönt seit Wochen und Monaten der neuen Lust an der Empörung. Denn was die CDU kann, können die Sozialdemokraten schon lange. Für das lange Warten auf einen Haltepunkt für die Regio-Bahn auf der Morgensternsheide ist natürlich das Aufsichtsratsmitglied Anne Holt verantwortlich. Nur gut, dass sie der CDU angehört. Da empfiehlt es sich leicht, über einen Rückzug nachzudenken. Derweil tönen die Jusos „CDU und Grüne sind Totengräber der Kiesgrube“.
Zwei Parteien, die in Neuss aktuell noch als Volksparteien bezeichnet werden dürfen, liefern sich verbale Schaukämpfe, wo harte Sacharbeit erforderlich ist. Stichworte fehlen nicht: Flächenreserven, Wohnungsbau, Wirtschaftsförderung, Digitalisierung, Verkehrskonzept.
Doch wer auf dem Kriegspfad ist, den stört Sachpolitik. Als Heinz Sahnen (CDU, 71), stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender beim Bauverein, dem Bürgermeister einen Brief schrieb, er möge beim Projekt Alexianer-Bebauung Dampf machen – und der Bürgermeister den Ball konstruktiv aufnahm, da setzte es Kritik an Sahnen aus den eigenen Reihen. Vorwurf: Er habe dem Bürgermeister eine Steilvorlage für eine gute Performance gegeben. Sahnen, mit 43 Jahren im Rat einer der dienstältesten Stadtverordneten, hadert mit der politischen Kultur in Neuss, auch in seiner CDU.
Wer mit den Parteichefs spricht, der hört, dass Jürgen Brautmeier (CDU, 64) und Sascha Karbowiak (SPD, 30) zurück zur Sacharbeit wollen. „Wir sollten aufeinander zugehen“, sagt Karbowiak. „Wir rufen die SPD auf, zu sachorientierter Arbeit zurückzukehren. Der Wahlkampf beginnt noch früh genug“, sagt Brautmeier. So sei seine Einlassung, die SPD sei „die ewig empörte Partei“ als Weckruf zu verstehen.
Immerhin werden mehr als 90 Prozent der Beschlüsse im Rat einstimmig gefasst. Das geht im Kampfgeheul der Protagonisten unter. Denn es stört der Ton, der die Musik macht. Wer tut da den ersten Schritt? Bürgermeister Breuer bereitet eine Einladung an die Partei- und Fraktionsspitzen von CDU und SPD vor. Thema: die politische Kultur in Neuss. Hoffentlich kein Grund zu neuer Empörung.
